Bundesländer
Weichenstellung in Tirol, Mattle übernimmt
Mit einem Stimmenanteil von nahezu 99 Prozent wurde Anton Mattle am Samstag in Alpbach zum neuen Landesparteiobmann der Tiroler Volkspartei gewählt. Er startete mit einer Aufruf zu Geschlossenheit und Einsatz, um bei der Landtagswahl am 25. September ein gutes Ergebnis zu erzielen.
Platter wählte Mattle aus
Mehr als 800 Unterstützer und Freunde der Tiroler Volkspartei waren beim 24. ordentlichen Landesparteitag im Congress Centrum Alpbach anwesend. Die Neuwahl eines Landesparteichefs war erforderlich geworden, nachdem Landeshauptmann und Parteichef Günter Platter im Juni seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Als Gründe nannte er einerseits sein Alter von 68 Jahren, andererseits die teils erheblichen Belastungen zurückliegender und die Herausforderungen kommender Jahre.
In einem hatte Platter – etwas zur Überraschung mancher politischer Beobachter, Landesrat Anton Mattle als seinen Nachfolger in beiden Funktionen vorgeschlagen.
Mattle (Jahrgang 1963) erhielt beim Parteitag mit dessen insgesamt 800 Teilnehmern genau 98,9 Prozent der 362 stimmberechtigten Delegierten.
Als stellvertretende Landesparteiobleute wurden Landesbäuerin Helga Brunschmid (96,94 %), Landtags-Abgeordnete Sophia Kircher (95,79 %), Europa-Abgeordnete Barbara Thaler (97,19 %) und Bürgermeister Markus Stotter (97,24 %) gewählt.
Intelligente Verkehrssysteme
Neben Grußworten von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und einem leidenschaftlichen Appell von Bundeskanzler Karl Nehammer hat Günther Platter, mit einer hochemotionalen Rede berührt, berichtet die ÖVP Tirol.
In seiner Rede beschwörte Mattle den solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft. In der äußerst schwierigen Frage des Transitverkehrs will Mattle vermehrt auf Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen setzen und fordert intelligente Verkehrsleitsysteme von Nordbayern bis nach Südtirol. Und er erneuerte eine langjährige Forderung der Tiroler Volkspartei bezüglich der Brenner-Autobahn: „Die Asfinag soll endlich das versprochene Entlastungspaket für das Wipptal auf den Tisch legen.“
Eckpunkte der Wirtschaftspolitik
In der Wirtschaftspolitik will Mattle noch mehr Arbeitskräfte in Beschäftigung sehen, denn: Trotz Krise gebe es in Tirol Vollbeschäftigung, in ganz Europa sei die Arbeitslosigkeit so niedrig wie noch nie.
Mattle dazu: „Damit die heimischen Unternehmer motivierte Fachkräfte finden, müssen wir all das Potenzial aus den eigenen Reihen abholen und Menschen für die Arbeit begeistern! Außerdem müssen wir bei der Kinderbetreuung alles unternehmen, dass beide Elternteile arbeiten können. Alle die leistungsbereit sind, sollen möglichst steuerschonend etwas dazuverdienen können. Und fitten 65-Jährigen müssen wir ein Angebot machen, damit sie in Zukunft zumindest in Teilzeit weiter im Unternehmen mitarbeiten können, wenn sie das wollen.“
Bei der Energiewende zeigte sich Anton Mattle technologieoffen, stellt aber gleichzeitig fest: Wasserkraft sei der wichtigste Bodenschatz, gegenüber Windkraft zeigte er sich zurückhaltend, offensiver hingegen gegenüber Solartechnologie.
In seiner Rede an die Delegierten betonte Mattle die traditionellen, christlich-sozialen Werte der Tiroler Volkspartei: „Wir sind die wirklich Bürgerlichen, wir sind immer an der Seite der Tirolerinnen und Tiroler!“
ÖVP stärkste politische Kraft
Das Wahlergebnis ist für Anton Mattle ein Turbo für die Landtagswahl, er blicke nun „voller Optimismus“ in die kommenden Monate: „Zum Gestalten braucht es Mehrheiten, und wir in der Volkspartei haben dafür die notwendige Bandbreite und Meinungsvielfalt. Demokratie heißt mitgestalten und dafür zu sorgen, dass Tirol Tirol bleibt. Wir sind die Volkspartei, wir sind aber auch Europa, wir sind die Europaregion, wir sind Österreich, wir sind Tirol.“
Die ÖVP ist die stärkste politische Kraft im Land. Im Landtag mit 36 Sitzen entfallen auf die Volkspartei 17 Mandate, auf die SPÖ 6, auf die Freiheitlichen 5 und die Grünen 4 Mandate. Die Liste Fritz und die Neos sind mit je zwei Mandaten vertreten.