Es war eine historische Rede an einem historischen Ort: Gernot Blümel, Finanzminister und ÖVP-Landesparteiobmann von Wien, hielt Mitte der Woche im Schottenstift in Wien eine programmatische Rede. Kern seiner Thesen: Der Mittelstand ist unter Druck, ökonomisch-finanziell und sozial-kulturell. Das christlich-soziale Programm der Volkspartei sei die Antwort auf die drängenden Fragen der Zeit.

Gernot Blümel, seit 2015 Landesparteiobmann der ÖVP Wien, hat Positionen bezogen und Perspektiven entworfen. Seine wesentliche These lautet: „Die Soziale Frage unserer Zeit ist die Zukunft des Mittelstandes“

Demokratiepolitischer Pessimismus

Mit Blick auf die Gegenwart konstatierte Blümel einen „demokratiepolitischen Pessimismus“, eine neue, riskante Entwicklung. Noch im vorigen Jahrhundert hätten sich Demokratie und Marktwirtschaft als erfolgreiche und stabile System erwiesen, anderen überlegen. Doch „heute ist die Welt eine andere“, meinte Blümel.

Wirtschaftliche Blasen seien geplatzt, was die Kritiker der freien, globalisierten Marktwirtschaft befeuert habe. Nach Blasen-Jahren folgten die Flüchtlingswelle (2015), das Brexit-Votum (2016) und dann jenes der Katalanen für ihre Unabhängigkeit (2017). Zugleich finden „Populisten rechts und links der Mitte mit einfachen Heilsversprechen regen Zulauf“. Es herrscht „demokratiepolitischer Pessimismus“.

Manche wollen den anderen vernichten

Daher gelte es nun, sich auf allen Ebenen zu bemühen, das Erreichte zu bewahren und weiterzuentwickeln. Wesentlich sei der Umgang miteinander. Es sei eine grundlegende Voraussetzung der Demokratie in Österreich, letztlich gemeinsam zu gestalten und sich nicht gegenseitig zu vernichten, doch diesen Grundsatz „haben manche auf Bundesebene im letzten Jahr hinter sich gelassen“: „Denn es geht ihnen offensichtlich nur noch darum, den anderen zu vernichten“.

Was macht der Konservative?

Der Weg eines „Konservativen“ in einer krisenhaften Situation der Demokratie sei klar: „Evolution statt Revolution“, denn „es braucht eine kontinuierliche Weiterentwicklung der eigenen politischen Grundlagen“, namentlich der Christlichen Soziallehre. Dabei seien nicht Menschenbild und Prinzipien der Soziallehre zu hinterfragen sondern es sei das gesellschaftliche Problem sei zu erkennen, auf das die Soziallehre angewendet werde. Dieses Problem müsse erkannt und definiert werden.

Die neue Soziale Frage: Die Zukunft des Mittelstandes

Die historischen sozialen Fragen hatten den Großteil der Bevölkerung betroffen, wobei die Betroffenen sich daraus nicht aus eigener Kraft befreien konnten. Und die sozialen Fragen hatten das Potential, die Gesellschaft zu spalten. Genau dies alles gelte heute für die „Sorgen des Mittelstandes“. Der Mittelstand seien jene Personen, die ihre Leistung erbringen, Steuern zahlen und sich an Regeln halten. Aber diese Personen hätten zugleich das Gefühl, auf ihre Leitkultur nicht mehr stolz sein zu dürfen. Die Schlussfolgerung laut Blümel: „Die Soziale Frage unserer Zeit ist die Zukunft des Mittelstandes. Finanziell und kulturell.“

Vor diesem Hintergrund sei die Steuerform eine Antwort auf die ökonomische Lage, denn es werden jene am meisten profitieren, die mittlere Einkommen haben. Dann erläuterte Blümel Schwerpunkt der Steuerreform (siehe auch: Ökosoziale Steuerreform bringt massive Entlastung).

Bürgerliche Kulturdebatte fehlt

Kulturell sei zu bemängeln, dass eine bürgerliche Kulturdebatte faktisch nicht geführt werde Es werden vielmehr durch den Mainstream Worte und Meinungen untersagt, Auftritte unterschiedlich denkender Persönlichkeiten an Universitäten unmöglich gemacht. Manche Soziale Medien verhindern eine Auseinandersetzung mit der Meinung anderer und eine kritische Urteilsbildung.

Der schweigenden Mehrheit der Normalen eine Stimme geben

Worum es für die Zukunft geht? Die „kulturelle Zukunft des Mittelstandes hängt wesentlich an der Frage, ob wir mutig genug sind, der Meinungskontrolle der Scheinmoral verbalen Widerstand zu leisten“, sagte Blümel. Aufgabe der Politik, wie er sie verstehe, sei es, der „schweigenden Mehrheit der ‚Normalen‘ eine öffentliche Stimme zu geben“, sagt Blümel.