Die Wiener Volkspartei hat scharfe Kritik am Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS geübt. Bei der heutigen Präsentation des Koalitionsabkommens der neuen Wiener Stadtregierung hätten die beiden Parteien die Chance auf einen echten politischen Neustart für Wien vergeben, so die Oppositionspartei. Für die Wiener Volkspartei bilden SPÖ und NEOS eine „Abwärtskoalition“.

 

Der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei und Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, bezeichnete in einer Aussendung das vorgelegte Programm als „alles andere als ein Zukunftsprogramm für Wien“. Statt eines großen Entwurfs für die Zukunft der Stadt präsentiere sich das Programm als Aufguss alter Ideen, ohne die notwendigen Antworten auf die drängendsten Herausforderungen zu liefern. „Es fehlt an Mut, es fehlt an Innovation – und es fehlt vor allem an Antworten auf zentrale Herausforderungen wie die massiven Probleme bei der Mindestsicherung, der überlasteten Infrastruktur oder dem Budget – hier gibt es keinerlei konkrete Reformprojekte“, kritisierte Figl. Das sei „kein großer Wurf“, sondern ein „kleinkarierter Weiter-so-Kurs“.

NEOS als „reiner Mehrheitsbeschaffer“

Besonders die Rolle der NEOS steht in der Kritik der Volkspartei. Die Pinken würden sich „einmal mehr als reiner Mehrheitsbeschaffer statt als kritisches Korrektiv“ präsentieren. Klubobmann Harald Zierfuß ergänzte: „Angesichts der enormen Herausforderungen in Wien ist dieses Programm noch enttäuschender als erwartet. SPÖ und NEOS bilden eine Abwärtskoalition für Wien, die weiter alle Probleme schönredet und keine Lösungen findet.“

Die Volkspartei bemängelt insbesondere, dass für „offenkundige Probleme wie die Bildungskrise oder die Mindestsicherung“ keine Lösungen präsentiert würden. Stattdessen sollten diese Themen laut Programm erst „evaluiert“ werden. „Über 80 solcher ‚Evaluierungen‘ sollen stattfinden – Reformen bleiben hingegen ein Fremdwort“, so Zierfuß. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wisse man, was das bedeute: „Es wird sich nichts ändern.“

Wiener Volkspartei sieht sich als kritische Oppositionskraft

Zierfuß fasste seine Einschätzung mit den Worten zusammen: „Die Devise dieser Abwärtskoalition ist wohl: Keine Lösung, Hauptsache Stadtregierung. Hier haben sich sogar die NEOS unter Wert verkauft.“

Die Wiener Volkspartei kündigte an, in der neuen Legislaturperiode eine „starke, kritische und konstruktive Oppositionskraft“ sein zu wollen. „Unser Ziel bleibt klar: Eine Vision und Maßnahmen für ein besseres Wien – für alle Wienerinnen und Wiener“, betonte Figl.