Europa- & Aussenpolitik

Außenminister Alexander Schallenberg, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und der slowenische Staatssekretär für Infrastruktur Blaz Korosok in Lublijana. Foto: BMEIA / Michael Gruber

Sichere Atomkraftwerke und Kontrolle der Balkanroute: Schallenberg und Schützenhöfer in Slowenien

Zwei wesentliche Punkte gab es für den österreichischen Außenminister und den steirischen Landeshauptmann in Slowenien zu besprechen: Aufgrund der aktuellen Entwicklungen war die Sicherung der Außengrenzen im Fokus des Treffens. Außerdem pochten die beiden österreichischen Politiker...
Innenminister Karl Nehammer lehnt den Vorstoß der EU-Innenkommissarin Johansson klar ab. - Foto: BKA/ Dragan Tatic

Nehammer stellt klar: Vorschlag der EU-Innenkommissarin „völlig falsches Signal“

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson drängt auf „legale Fluchtrouten“ aus Afghanistan. Österreichs Innenminister Karl Nehammer lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und fordert nun die EU-Innenkommissarin zu einer Klarstellung auf. Der Vorstoß der Kommissarin sei „das völlig falsche Signal“,...
Der Hafen von Beirut. Foto: iStock/ Paul Saad

Impfstoffspende an den Libanon: Zeichen der Solidarität und Hilfe vor Ort

100.000 Impfdosen spendet Österreich an den Libanon und setzt damit ein Zeichen von Solidarität für das krisengebeutelte Land. Aufgrund der Krise der Gesundheitsversorgung im Land steigen derzeit wieder die Corona-Fälle. Die Durchimpfungsrate ist gering.   „Wir...
Innenminister Nehammer besichtigte im April 2021 den Grenzschutz am Balkan. - Foto: BMI

Experte stützt Afghanistan-Politik der Bundesregierung

Die Linie der Bundesregierung ist klar: Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden, erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag. Als eine Möglichkeit wurde...
Die Bundesregierung forciert die Hilfe vor Ort. Foto: iStock/dragana991

Bundesregierung forciert Hilfe in Nachbarstaaten Afghanistans

"Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden”, erklärt Innenminister Karl Nehammer zu der aktuellen Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan. Zudem habe die Hilfe in...
Foto: iStock/MicroStockHub

Klarstellung: Afghanistan erteilte schriftliches Einverständnis für Abschiebungen

Erst vergangene Woche hatte Afghanistan Österreich schriftlich das Einverständnis erteilt, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Zudem wurde Österreich auch die Repatriierung für einen Abschiebeflug nach Kabul mitgeteilt.   Interview sorgte für Verwunderung Die Überraschung am Freitag war...
Foto: iStock/dem10

Europäische Allianz für Abschiebungen nach Afghanistan

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will an den Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Aus diesem Grund tritt Nehammer gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Griechenland an die EU-Kommission mit konkreten Forderungen heran. Ziel...
Screenshot: www.bloomberg.com

Österreich besser durch Krise gekommen als die meisten Staaten weltweit!

Österreich ist besser durch die Corona-Krise gekommen, als die meisten anderen Länder weltweit und nimmt im „Bloomberg-Covid-Resilience“ Ranking weltweit den Platz 6 von 53 Ländern ein. Bloomberg gilt bei Wirtschaftsnachrichten als eines der renommiertesten Medien weltweit....
Österreicher nutzen überwiegend Bargeld; Foto: iStock/cherrybeans

Europa verschärft Kampf gegen Geldwäsche

Beim digitalen Ecofin - dem Rat der EU-Finanzminister - wurden die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besprochen. Österreich wurde durch Finanzminister Gernot Blümel vertreten, der sich neuerlich gegen Obergrenzen für...
Sebastian Kurz bei seinem letzten Besuch in Israel. Foto: BKA/ Dragan Tatic

Kurz setzt intensiven Austausch mit Israel fort

Am Freitag sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Dabei vereinbarten die beiden Regierungschefs eine enge Zusammenarbeit. Diese baut auf bereits sehr starken bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich auf.   Die...

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