Europa- & Aussenpolitik

Millionen Vertriebene, Tausende Tote: Seit vier Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Österreich unterstützt die Ukraine, drängt auf Frieden und Wiederaufbau. Foto: Tita Elena

4 Jahre Krieg: Ukraine braucht europäische Solidarität

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz erhielt beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen ein starkes Votum für seine dritte Periode als Parteichef. Foto: Imago / Steinsiek

Starkes Votum für CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz

118 Länder nehmen derzeit am India AI Impact Summit teil. Österreich ist durch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vertreten. Foto: BKA/Christopher Dunker

Österreich unterschreibt internationale AI‑Deklaration

Der EU-Rat der Finanzminister stellte die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben Österreichs. Im Bild Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Besichtigung der Pandur-Produktion im Dezember vorigen Jahres. Foto: BMLV

Weichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: größte Strommarktreform eingeleitet. Foto: BKA/Regina Aigner

Hattmannsdorfer: „Zollkrieg bringt niemandem etwas“

Bundeskanzler Christian Stocker beim informellen Europa-Gipfel in Alden Biesen (Belgien): Energiepreise senken, Österreich-Aufschlag beseitigen, Emissionshandel günstiger stellen. Fotos: Christopher Dunker

Europa kämpft um Wettbewerbsfähigkeit

Faire Einkommen bleiben das Ziel, sagt die Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschaft, ÖVP-Abg. Romana Deckenbacher. Foto: pixelio / Klicker

Alois Mock-Preise ausgeschrieben

Kanzler Stocker geht mit fünf Forderungen in den EU-Gipfel. Foto: BKA/Florian Schrötter

Kanzler Stocker mit fünf Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich

Die sozialistische Regierung Spaniens will 500.000 illegal eingereiste Personen nun legalisieren. Das widerspricht einer koordinierten EU-Migrationspolitik, erklärte Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter, vor dem Europäischen Parlament. Im Bild: illegal eingereiste Personen werden in Ceuta (Spanien) in ein Lager gebracht. Foto: Imago/2026

Lopatka kritisiert Massenlegalisierung in Spanien

Für österreichs Wälder konnte bei den EU-Klimazielen 2040 eine Sonderregelung erreicht werden. Foto: iStock/Kemter

EU-Parlament ebnet Weg für EU-Klimaziele 2040

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

Als "zu hoch" bezeichnet Europaministerin Claudia Bauer das EU-Budget. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung

Erhöhen den Druck beim Thema Transit: Landeshauptmann Anton Mattle und die Bürgermeister des Wipptales. Foto: Land Tirol/Fitsch

Tirol erhöht Druck in Transitfrage – Brenner-Gemeinden präsentieren Forderungskatalog