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Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg präsentierte Kommissar Magnus Brunner einen neun Punkte umfassenden Vorschlag für rasche Rückführungen abgelehnter Asylwerber. Nun haben Parlament und Rat den Vorschlag der Kommission zu beraten. Foto: EU Multimedia

9 Punkte gegen den Missbrauch Europas

Lukas Mandl (ÖVP) hat als Mitglied des Europäischen Parlaments mehr als drei Jahre das Migrations- und Asylpaket verhandelt. Jetzt beginn der Sicherheitssprecher der ÖVP im EP mit den Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für zügigere Rückführungen abgelehnter Asylwerber. Foto: EU

Mandl greift zum Eisernen Besen gegen illegale Migration & Asylmissbrauch

Wieder EU-Gipfel mit Ursula von der Leyen: Kanzler Christian Stocker. Foto: Fl. Schrötter

Österreich unterstützt die Ukraine – im Rahmen der Neutralität

Weniger Bürokratie und weniger Haftung für Lieferanten: Angelika Winzig (vorige Woche im Europäischen Parlament) und Reinhold Lopatka begrüßen die erste Vorlage der Kommission für eine Korrektur der Gesetzgebung. Foto: EP

Erste Rodungen in Europas Paragrafen-Dschungel

Überzeugender Wahlsieg der CDU unter Friedrich Merz und Wende in Deutschland: Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Bild: Friedrich Merz in Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am Wahlabend. Foto: Imago / Retox Klar

Wende in Berlin: Deutschland macht CDU/CSU zur stärksten Kraft

Die Karten in Berlin werden am Sonntag neu gemischt. Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Deutschland: Linkskoalition vor Abwahl

Kanzler Schallenberg im Gespräch mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Foto: BKA/Michael Gruber

Schallenberg bei Münchner Sicherheitskonferenz

Hochkarätig besetzter KI-Gipfel in Paris. Kanzler Schallenberg traf den neuen US-Vizepräsident Vance, Indiens Präsident Modi und Frankreichs Präsident Macron. Foto: BKA

KI in Europa erhält 20 Milliarden Euro und Ethikregeln

Trafen sich vergangene Woche bei der "informellen Klausur" der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel und am Montag bilateral in Rom. Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Italiens Regierungschefin Giorgio Meloni. Foto: BKA/Michael Gruber

Schallenberg trifft Meloni in Rom

Die aktuelle Bedrohungslage für Europa war am Montag Thema einer "informellen Klausur" der EU-Staats- und Regierungschefs. Foto: European Union

Europa will besser & stärker aufrüsten

Die Europäische Kommission will einheitliche Regeln gegen Entwaldung. Doch Österreich braucht das nicht, denn hier nimmt die Waldfläche zu. Jetzt wird der Vorschlag in Brüssel auf Initiative von MEP Alexander Bernhuber (ÖVP) korrigiert. Foto: Österr. Biomasseverband

Bernhuber: Entwaldungsverordnung soll korrigiert werden

Im Journalisten-Club im Berliner Axel Springer Haus gab Bundeskanzler Christian Stocker er "Bild" ein Interview. Foto: Screenshot Zur-Sache/bild.de

Bundeskanzler Stocker im BILD-Interview: „Mehr Anstrengung nötig“

Bundeskanzler Christian Stocker beim Europäischen Rat in Brüssel: Gesprächskanäle offen halten. Foto: EU

Europa sucht Wege aus Krieg und Krisen

Nach den Angriffen auf iranische Atomanlagen spitzte sich die Lage im Mittleren Osten zu. Trotz Waffenruhe bleibt die Lage angespannt. Der Direktor der IAEA informiert die Regierungsspitze am Mittwoch über den aktuellen Stand der Lage im Iran. Foto: istock/matejmo

Direktor der UNO-Atomaufsichtsbehörde bei Krisensitzung der Bundesregierung

Landwirtschaftskammern aus Österreich machen mobil gegen Laborfleisch. Eine Petition mit über 70.000 Unterschriften wurden nun dem EU-Parlament behandelt. Foto: istock/microgen

70.000 Unterschriften gegen Laborfleisch auf europäische Teller

Auf rot-weiß-rote initiative soll der Tourismus auf EU-Ebene stärker in den Fokus rücken Foto: istock / ChunyipWong

Österreich startet EU-Initiative für „Tourismus-Check“

In einer gemeinsamen Initiative der Regierungsspitze wurde für Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Thema: Iran. Foto: BKA/Florian Schrötter

Iran: Bundesregierung beruft Nationalen Sicherheitsrat ein – Waffenruhe im Mittleren Osten

Wollen Wien zu einem von 5 EU-Gigafactories Standort machen. Staatssekretär für Digitalisierung Alexander Pröll, Bundeskanzler Christian Stocker und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Foto: BKA/Christopher Dunker

Wien möchte Standort für „AI-Gigafactory“ werden

Europaforum Wachau 2025: Gedenken an die Todesopfer in Graz und eine Mahnung zur Besonnenheit im Nahen Osten durch Bundeskanzler Christian Stocker prägten den Auftakt am Freitag. Foto: David Mihailescu

Europaforum in Sorge wegen Nahost: Kanzler mahnt zu Besonnenheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild) entscheidet über die Auslegung der Menschenrechtskonvention. Doch die Urteile schützen gelegentlich mit schwer kriminellen Ausländern die Falschen, meinen EU-Regierungschefs. Foto: EuGh

Darum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention