Europa- & Aussenpolitik

Im brasilianischen Belem ging am Wochenende die Weltklimakonferenz COP30 zu Ende. Foto: istock/Md Zakir Mahmud

„Belém‑Paket“– ÖVP‑Umweltsprecherin betont Notwendigkeit, 1,5‑Grad‑Ziel zu erreichen

Neue Chancen durch Kooperation in Politik und Wirtschaft: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Gipfel mit der Afrikanischen Union. Alle Fotos: Bka / Paul Gruber

Europa schmiedet Nord-Süd-Achse mit Afrika

Die Europaparlamentarier der ÖVP (v.l): Alexander Bernhuber, Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, Angela Winzig und Lukas Mandl: Votum für Entbürokratisierung und Omnibus-Paket. Foto: EVP

Omnibus fährt wieder: Europa-Parlament für Entbürokratisierung

Reinhold Lopatka, Mitglied des Europäischen Parlaments und Außenpolitik-Sprecher der ÖVP: Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Foto: EU

Lopatka sieht EU-Perspektiven für Österreich und Westbalkan

Als Zeichen gegen die Verfolgung von Christen werden am Red Wednesday 2025 die Kirchen am 19. November mit rotem Licht angestrahlt (im Bild St. Florian, 2024). Foto: Kirche in Not

Red Wednesday: Kugler und Campus Tivoli setzen Zeichen gegen Christenverfolgung

Österreich ist 30 Jahre Mitglied der EU, wie geht es mit der Erweiterung um Balkanländer weiter? Europaministerin Claudia Plakolm beim 21. Salzburg Europe Summit im September, im Gespräch mit Igli Hasani, Außenminister Albaniens, und Joip Brkic, stv. Außenminister von Bosnien-Herzegowina. Am 12. November lädt das Institut der Regionen zur Fachkonferenz nach Linz. Foto: Franz Neumayr

30 Jahre in der EU: Verlängerung der Erfolgsgeschichte

Für wesentliche Beschlüsse ist im Europäischen Rat (Regierungschefs) und im Rat der Euorpäischen Union (Ministerinnen und Minister) Einstimmigkeit erforderlich. Für Beitritte soll dies so bleiben, bekräftigt Kanzler Christian Stocker. Foto: EU

Totschnig sichert Klimakurs & Industrie

Die Ukraine dokumentiert die Kriegsverbrechen Russlands, Österreich fordert strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Foto: Screenshot war.ukraine.ua

Russland vor Strafgerichtshof

Europa verstärkt seine anhaltende Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, legte der Rat am Donnerstag in Brüssel fest. Im Bild links Bundeskanzler Christian Stocker neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: EU

Europa mobilisiert weitere Unterstützung für Ukraine

Bundeskanzler Christian Stocker wird in London vom britischen Premierminister Starmer zum Westbalkan-Gipfel empfangen. Foto:BKA/Florian Schrötter

Stocker beim Westbalkan-Gipfel in London

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

Als "zu hoch" bezeichnet Europaministerin Claudia Bauer das EU-Budget. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung

Erhöhen den Druck beim Thema Transit: Landeshauptmann Anton Mattle und die Bürgermeister des Wipptales. Foto: Land Tirol/Fitsch

Tirol erhöht Druck in Transitfrage – Brenner-Gemeinden präsentieren Forderungskatalog