Europa- & Aussenpolitik

Der Kurs in Europas Asyl- und Migrationspolitik ist richtig, sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Foto: Bka / Christopher Dunker

Europa investiert in Sicherheit

Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments verhandelten dessen Vertreter mit jenen von Rat und Kommission das Konzept der sicheren Drittstaaten. Dies vereinfacht Abschiebungen, sagt Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: EP

Mandl drängt auf Tempo bei Umsetzung des Migrationspakts

Bundeskanzler Christian Stocker tritt den - geheimen - Plänen von US-Präsident Donald Trump entgegen: Österreich lässt sich nicht aus der EU herausbrechen.

Kanzler Stocker kontert Trumps Plänen

Treffen sich an der Grenze und feierten das 10-jährige Bestehen des PKZ Passau. Die Innenminister von Bayern, Österreich und Deutschland. Foto: Michael Dietrich/LPD OÖ

Deutsch‑österreichische Grenzsicherheit in Passau feiert Jubiläum

Europa rückt zusammen, denn die USA und Russland haben kein Interesse an einem geeinten Europa. Foto: EU

EU-Innenminister reparieren „kaputtes Asylsystem“

Europas Demokratie erhält einen Schutzschild für Qualität der Information und Freiheit der Meinungsäußerung (Bild: Europäisches Parlament Straßburg). Foto: EP

Europa gibt der Demokratie ein Schutzschild

Claudia Plakolm: Register für Hassprediger soll Europa im Kampf gegen Radikalisierung stärken. Foto: Bka / Christopher Dunker

Hassprediger kommen in ein Register

Steht unter Verdacht und wurde verhaftet. Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Foto: EU

Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

Europas Autoindustrie kann aufatmen. Die EU weicht vom Weg ab und stoppt das Verbrenner-Aus. Foto: istock/Filip_Krstic

EU lenkt ein: Kein generelles Verbrenner‑Verbot ab 2035

Ein digitales Mindestalter könnte Kinder und Jugendliche vor Irreführungen und anderen Gefahren aus dem Internet schützen, meint das Europäische Parlament. Foto: Jan Alexis / Pixabay

Mindestalter für Social Media

Ursula von der Leyen mit Jörg Fegert und Maria Melchior bei der Präsentation des Sonderberichts in Brüssel: Altersgerechte Regelungen für soziale Medien. Foto: EU

Europa macht Ernst: Altersbegrenzung für soziale Medien

Bei einer Konferenz der UN in Genf sprach sich Staatssekretär Alexander Pröll für globale KI-Regeln und mehr Kinderschutz aus. Foto: BKA/Christopher Dunker

„KI kennt keine Grenzen“ – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz

Die Rechte von Fluggästen wurden nach jahrelangen Verhandlungen vom EU-Parlament verbessert. Foto: iStock/Chalabala

Flugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade

Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zeigen hohe Zustimmung zu Politik hinsichtlich Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration und für Aufschwung. Foto: EU

Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik

Magnus Brunner ist in der Europäischen Kommission zuständig für Migration und innere Sicherheit. Seine Botschaft beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Wien: Die EU hat in der Migration ihre Hausaufgaben erledigt, muss aber in der Wettbewerbsfähigkeit noch zulegen. Alle Fotos: Jakob Glaser

Europas Volkspartei treibt die EU voran

Hochrangiges Treffen bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im polnischen Danzig. Bundeskanzler Christian Stocker und sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz. Foto: BKA/Florian Schrötter

Ukraine-Wiederaufbaukonferenz – Stocker sieht „Türöffner für heimische Wirtschaft“

Zum 10. Jahrestag des Austritts-Referendums in Großbritannien protestierten Personen und Gruppen gegen Boris Johnson (Premier von 2019-2022) und den rechts-nationalistischen Populisten Nigel Farage. Der Brexit hat Großbritannien wirtschaftlich und politisch geschwächt. Foto: Imago / Zuma Press Wire

Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zeigen hohe Zustimmung zu Politik hinsichtlich Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration und für Aufschwung. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache