Innenpolitik

Die Entlastung kommt an: ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierte eine kompakte Bilanz der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Foto: Jakob Glaser

Wögingers Bilanz und Ausblick

Eine kompakte Bilanz über Maßnahmen der Bundesregierung und Beschlüsse der Regierungsfraktion im Nationalrat präsentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. In einer geradezu temperamentvollen Rede vor dem ÖVP-Bundesparteitag in Graz verwies er besonders auf die Teuerung und die Hilfen...
Einstimmiges Votum nach einstündiger Rede: Karl Nehammer wurde am 14. Mai beim 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz mit 100 % der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann gewählt. Foto: Jakob Glaser

Karl Nehammer „stolz und dankbar“: 100 Prozent der Delegierten für neuen VP-Parteiobmann

In einer engagierten, teils von prägenden Erlebnissen unterlegten Rede nannte Bundeskanzler Karl Nehammer die Herausforderungen Österreichs, die Projekte seiner Regierung und Leitlinien für die Politik der Volkspartei. Die Leitbegriffe waren Sicherheit, Veränderung und Entlastung. Der Applaus...
Wachstum in unsicheren Zeiten. Die Prognosen des WIFO fallen nicht mehr so optimistisch aus, als noch im Dezember. Foto: istock / blackred

WIFO-Prognose bestätigt Herausforderungen

Bundeskanzler Karl Nehammer sieht in der Bewältigung der Krisen samt Teuerung und steigenden Energiepreisen den größten Schwerpunkt der Regierungsarbeit in den kommenden Monaten. Untermauert wird nun Nehammers Schwerpunktsetzung durch die Analysen und die Wirtschaftsprognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes...
Caritative Institutionen und Sozialeinrichtungen sehen im Pflegepaket die richtigen Maßnahmen enthalten. Foto: istock / FredFroese

„Meilenstein“ und „kraftvolles Paket“: Pflege-Reform mit positivem Echo

Die unter Federführung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger ausverhandelte Pflegereform mit Sozialminister Johannes Rauch stoßt nach der Präsentation auf eine Vielzahl an positiven Reaktionen. Besonders jene Einrichtungen, die unmittelbar mit der Pflege zu tun haben und auf...
VP-Klubobmann August Wöginger präsentierte am Tag der Pflege gemeinsam mit Grünen Klubobfrau Sigi Maurer und Sozialminister Johannes Rauch die Pflegereform. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Pflege: Das sind die 20 Maßnahmen

Die Bundesregierung präsentiert am internationalen Tag der Pflege eine umfassende Pflegereform mit über 20 verschiedenen Maßnahmen für den Pflegeberuf, die Pflegeausbildung sowie für Betroffene und deren pflegende Angehörige. "Wir gehen mit diesem Paket auf die Bedürfnisse...
Das Pflegepaket der Regierung ist von Anzahl der Maßnahmen und mit einem Volumen von einer Milliarde das größte Reformpaket seit Jahrzehnten. Foto: istock / Evrymmnt

Pflege: Regierung bringt größtes Reformpaket der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg

Die Bundesregierung hat am internationalen Tag der Pflege die größte Pflegereform der vergangenen Jahrzehnte vorgestellt. Das Paket umfasst insgesamt über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für den Pflegeberuf, die Ausbildung sowie für...
Debatte der Finanzminister Brunner und Maurer unter dem Titel: „Teures Leben, billige Antworten. Was kann und soll die Politik tun, um die Auswirkungen der hohen Inflation in den Griff zu bekommen?“ Foto: Bka/Andy Wenzel

Abschaffung der Kalten Progression schon nächstes Jahr?

Die Kalte Progression steht vor dem Aus. Geht es nach Finanzminister Magnus Brunner, könnten die Kalte Progression bereits 2023 auslaufen. Mit dieser Aussage gewinnt die Debatte neuerlich an Fahrt.   Längerfristige Maßnahme Inflation und Teuerung beschäftigen...
Angelobung in der Hofburg. Arbeitsminister Martin Kocher wird auch Wirtschaftsminister. Neu im Regierungsteam sind zwei Staatsekretäre: Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky. Foto: BKA / Florian Schrötter

Nach Angelobung nimmt neues Regierungsteam Arbeit auf

Die neuen Mitglieder der Bundesregierung wurden am Mittwoch früh vormittags in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Nach der Regierungsumbildung und Neustrukturierung der Aufgabenbereiche erfolgen noch heute die Übergaben in den Ressorts.   "Ich...
Besonders die Menschen, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind, werden gezielt entlastet, zeigt sich ÖAAB-Generalsekretär und Abg. z. NR Christoph Zarits erfreut. Foto: Büro Christoph Zarits

Kampf gegen die Teuerung: Erhöhung des Kilometergelds?

Nachhaltige Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt, dafür zu sorgen, dass den Menschen mehr Geld im Börsel bleibt, gab VP-Klubobmann und ÖAAB-Bundesobmann August Wöginger in einer Aussendung bekannt. Nicht jeder hat eine U-Bahn vor der Türe....
ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Ein hoch motiviertes, starkes Team. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Wöginger: Ein Team aus Profis und Experten

Nach den Rücktritten der Bundesministerinnen Elli Köstinger und Margarete Schramböck, präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer heute eine sowohl personelle als auch strukturelle Umbildung im ÖVP-Regierungsteam. Klubobmann August Wöginger spricht von einem hoch motivierten, starken Team.   "Weg...