Innenpolitik

Die Freisprüche lösten vehemente Reaktionen auch in der Politik aus. Familienministerin Plakolm drängt auf Konsequenzen. Das Sexualstrafrecht wird verschärft, für straffällig gewordene Jugendliche werden neue Maßnahmen gesetzt. Foto: Screenshot Kone.at

Plakolm drängt auf Konsequenzen aus Freisprüchen

Parlamentarier der ÖVP verweisen auf die Arbeit der Regierung und treten damit den „haltlosen“ Vorwürfen von FPÖ-Abgeordneten entgegen, konkret in der inneren und äußeren Sicherheit. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Harte ÖVP-Konter gegen falsche FPÖ-Anwürfe

Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, Vorsitzender der Bischofskonferenz der katholischen Kirche, kritisiert FPÖ-Obmann Herbert Kickl für die politische Instrumentalisierung eines Apostel-Zitats. Foto: Screenshot Video Bischofskonferenz

Kirche rügt Kickl für Politisierung von Apostel Paulus

Zum stärkeren Schutz der Frauen und Mädchen fordern ÖVP-Politikerinnen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Foto: iStock/Motortion

Sexualstrafrecht: ÖVP-Politikerinnen fordern Verschärfung

Martijn van Koten, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, OMV-CEO Alfred Stern, Bürgermeister Gerhard Weil, Strabag CEO Stefan Kratochwill und Siemens Energy Österreich Geschäftsführer Ales Presern (v.l.n.r.) beim Spatenstich für die Wasserstoffanlage in Bruck an der Leitha. Foto: NLK / Pfeiffer

Start für Wasserstoffprojekt der OMV

Franz Schausberger leitet das Institut der Regionen Europas, das zum 21. Salzburg Eurppe Summit lädt.. Foto Neumayr

Salzburg Europe Summit: Perspektiven und Hoffnung für Europa

Prof. Dr. Florian Hartleb ist Professor für internationale Beziehungen an der Modul Universität Wien. Sein Buch „Teenager Terroristen“ präsentiert und diskutiert er am Dienstag, 30. September um 18.30 am Campus Tivoli in Wien. Foto: Enrico Lill

Teenager Terroristen: Experte fordert zum Handeln auf

Das Euroäische Parlament erleichtert nun Abschiebungen straffällig gewordener Asylwerber. Verfahren können auch in Drittstaaten durchgeführt werden. Der Vorschlag kam von Innenministern, die Kommission ist dafür, abschliessende Punkte sind noch zu klären (das Bild ist ein Symbolbild des Innenministeriums).

Null Toleranz für Straftäter und Intolerante

Heinz Faßmann, Präsident der Akademie der Wissenschaft, zeigt sich erfreut über den Wechsel von Forscherinnen und Forscher aus den USA nach Österreich. Foto: BKA/Florian Schrötter

25 Wissenschaftler wechseln von USA nach Österreich

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht Österreichs Weg bestätigt. Nach Syrien darf abgeschoben werden. Foto: Jakob Glaser

Österreich darf nach Syrien abschieben -EGMR gibt Blockade auf

Das Team von Zur-Sache wünscht frohe Weihnachten. Im Bild: Der Christbaum vor dem Goldenen Dachl in Innsbruck. Foto: Imago

Frohe Weihnachten!

Österreichs Tourismus ist mit einem starken Plus im November in die Wintersaison gestartet. Foto: Andre Schönherr TVB Stubai Tirol

Tourismus startet mit Rekord‑November in Wintersaison

Harte Fakten: Die Mehrheit der wahlberechtigten Bevölkerung empfindet das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig, ergibt das aktuelle Integrationsbarometer (Bild: Anhänger des Präsidenten der Türkei, Recyp Erdogen, feiern dessen Wahlsieg im Mai 2023 in Wien am Reumannplatz). Foto: Imago / Anadolu Agency

Harte Konter für Marterbauer

Österreich ist auf dem von Bundeskanzler Christian Stocker genannten Kurs 2-1-0, erklärt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.

Marchetti: Kurs 2-1-0 für Österreich

2025 verzeichnet das Innenministerium einen starken Rückgang bei den Asylanträgen. Foto: istock / U. J. Alexander

2025 mit deutlichem Rückgang bei Asylanträgen

Die neuen Überstundenregeln bringen dem Tourismus wesentliche Erleichterungen. Foto: istock/JazzIRT

Tourismus begrüßt steuerliche Entlastungen bei Überstunden

Zwei Maßnahmen sorgen für eine vorgezogene "Energiewoche". Das Billigstromgesetz und die Senkung der Elektrizitätsabgabe sorgen für spürbare Entlastungen. Foto: iStock/stadtratte

Entlastungen sorgen für „Energiewoche“ vor Weihnachten

"Ich habe nichts Unrechtes getan", erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem Statement zu seinem Verfahren.

Wöginger stellt klar: „Ich habe nichts Unrechtes getan“

Im Juni wurde bei der LH-Konferenz in Leogang der Startschuss für die Reformpartnerschaft gegeben. Nun wurde weitere Schritte beschlossen. Foto: BKA/Andy Wenzel

Reformpartnerschaft setzt nächste Schritte

Laut Regierungsplänen sollte Strom in Österreich ab 2026 billiger werden. Die FPÖ verwehrt aber der Regierung die notwendige 2/3-Mehrheit im Nationalrat. Foto: iStock/stadtratte

Billig-Strom-Gesetz: Marchetti kritisiert FPÖ-Blockade