Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird mittlerweile als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft geführt. „Die SPÖ versinkt immer tiefer im Skandal-Sumpf“, erklärte der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, in einer Pressekonferenz mit der Landesgeschäftsführerin der VP Wien, Bernadette Arnoldner und dem Landesgeschäftsführer der VP Burgenland, Patrik Fazekas. Grundtenor: Den Skandalen der SPÖ sollte das Augenmerk gewidmet werden, denn die Aktenlieferung durch das Finanzministerium sei erfolgt.

 

Chat-Verläufe von Strache werden nicht geliefert

Zum Auftakt des Pressegespräches gab Hanger bekannt, dass die ÖVP eine Anzeige und eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen die Oberstaatsanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht hat. „Das Maß ist voll, es reicht“, betonte Hanger und erklärte, dass die von der WKStA gelieferten 635 Seiten Chatprotokolle, die vergangene Woche geliefert wurden, nicht relevant für den U-Ausschuss sind. Es handle sich bei den Chats lediglich um „Tratsch“, so der VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.

Wichtiger sei, so Hanger, dass endlich die Chat-Verläufe zwischen dem Ex-FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache und der FPÖ-Spitze geliefert werden würden. Schließlich bilden Strache und die FPÖ den „eigentlichen Kern des Untersuchungsausschusses“, erklärte Hanger und forderte dabei die Staatsanwaltschaft auf, endlich richtig zu agieren.

 

„Immer noch kein Wort von Krisper und Krainer zu Bankenskandal“

„Die SPÖ hat damals behauptet, dass in 14 Tagen alles klargestellt sei. Nun erleben wir genau das Gegenteil: Die SPÖ und Doskozil versinken immer tiefer im Skandal-Sumpf“, erklärte Hanger in der Pressekonferenz.

Weiters wies Hanger darauf hin, dass sich die selbsternannten „Aufdecker“ Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) noch immer nicht zum Bankenskandal geäußert haben. „Auch das ist inakzeptabel und ich fordere Krisper und Krainer auf, endlich Stellung zu beziehen“, so der VP-Abgeordnete.

 

Doskozil: Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses & Verdacht der Falschaussage

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird mittlerweile als Beschuldigter in der Causa Commerzialbank geführt. Konkret geht es geht um den Verdacht der Falschaussage im burgenländischen Untersuchungsausschuss und den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, erklärte Patrik Fazekas bei der Pressekonferenz. Schließlich stelle sich die Frage, was Doskozil mit dieser Information – nämlich, dass die Bank geschlossen wird – am besagten 14. Juli, am Tag der Schließung, getan hat“, berichtet Fazekas und fragt weiter: Wer wurde womöglich vorab informiert und hatte daher die Möglichkeit, die viele andere Sparer nicht hatten, nämlich Geld in Sicherheit zu bringen? Auch hier bleibt Landeshauptmann Doskozil noch jede Auskunft schuldig.

 

Volkspartei schaltet Rechnungshof ein

Laut Medienberichten gibt es auch Ungereimtheiten bei einer Reinigungsfirma des Landes, die unter dem Marktwert an den Vater des ehemaligen Geschäftsführers der Reinigungsfirma verkauft wurde. „Wir haben daher als Volkspartei diese Woche einen Antrag eingebracht, hier den Rechnungshof mit einer Gebarungsprüfung zu beauftragen“, schildert Fazekas.

 

„Große Ungereimtheiten bei burgenländischem Landes-Immobilienunternehmen BELIG“

Zudem schaut sich der Landesrechnungshof ein weiteres Landesunternehmen gerade sehr genau an – das Immobilienunternehmen BELIG. „Auch hier gibt es große Ungereimtheiten. Es gibt hier Gesetzesverstöße, die der Landesrechnungshof in einem 300 Seiten starken Bericht darstellt. Es geht um den Verdacht der Misswirtschaft. Es geht hier auch um den Verdacht der Untreue“, führt Landesgeschäftsführer Fazekas weiter aus und ergänzt: „Auch hier spielte Doskozil eine bedeutende Rolle: Er war Aufsichtsratsvorsitzender des Landesunternehmen.“

 

„Millionenverluste bei Gesiba & Sozialbau AG“

Auf der Pressekonferenz konnten auch Seilschaften in der Wiener Wohnbaugenossenschaften aufgezeigt werden. „So haben laut Medienberichten die Sozialbaugruppe und die Gesiba Millionen Euro verloren. Hier steht die Frage im Raum, wie es sein kann, dass so große Wohnbaugenossenschaften bei so einer kleinen Regionalbank so viel Geld veranlagt haben“, frägt Fazekas.

Die Einlagen der Sozialbau AG machten rund 20 % der gesamten Einlagen der Commzerialbank aus. Bei der Gesiba ist dieser Wert noch exorbitant höher: Rund 49% der Einlagen der Gesiba haben die Einlagen der Commerzialbank ausgemacht. „Das ist Medienberichten zu entnehmen.“, erklärt VP-Fazekas.

 

SPÖ-Seilschaften

Patrik Fazekas hebt bei der Pressekonferenz auch Verbindungen hervor: Bei der Sozialbau Gruppe ist der ehemalige SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Generaldirektor. „Josef Ostermayer ist Burgenländer, er kommt aus Schattendorf – einer Sitzgemeinde der Commerzialbank. Und wenn ich in die Gesiba blicke, so sehe ich den Generaldirektor Ewald Kirschner – auch ein Burgenländer, ein Draßburger. Draßburg war auch Sitzgemeinde der Commerzialbank“, bringt es Fazekas auf den Punkt.

Fazekas weiter: „Es stellt sich daher die Frage, wie es sein kann, dass große Wiener Genossenschaften so viel Geld bei einer kleinen Regionalbank wie der Commerzialbank geparkt haben?“

Scheinbar kein Interesse an Aufklärung bei SPÖ-Wien

„Je dichter wir graben, desto dichter wird der Filz und die SPÖ versinkt hier wirklich ganz tief im Skandal-Sumpf“, betonte Bernadette Arnoldner und verwies auf den Sozialen Wohnbauträger Gesiba, der zu 100 % der Stadt Wien gehört.

„Als größte Oppositionspartei haben wir wirklich in den letzten Wochen für mehr Transparenz gekämpft. Jetzt ist es nur leider so, dass das SPÖ-System in Wien es sehr, sehr schwer macht und fast unmöglich.“ So wurde etwa der von der ÖVP beantragte Sonderwohnausschuss abgelehnt, bei dem die für die MA50 zuständige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) für Aufklärung hätte sorgen sollen.

Weiters wurde auch eine Anfrage der ÖVP Wien vom 01. März 2021 – um die Rolle der Aufsichtsbehörde der MA50 zu klären – abgelehnt bzw. so beantwortet, dass man keinen erkennbaren Willen gesehen hat, dass man hier Licht ins Dunkel bringen wollte, ergänzt Arnoldner.

„Straftatbestand der Untreue steht im Raum“

Nun bringt die ÖVP Wien auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen unbekannte Täter ein. „Es steht der Straftatbestand der Untreue nach §153 StGB im Raum“, erklärt VP-Wien Landesgeschäftsführerin Arnoldner und fordert dabei die Klärung der vielen offenen Fragen und der etwaigen strafrechtlichen Aspekte, die im Zuge der Gesiba. Die sozialen Wohnbauträger hatten rund 34 Mio. Euro Anlage in der burgenländischen Commerzialbank, wovon 17 Millionen Euro verloren gingen.