Der Krieg ist zurück in Europa, seit Russland vor vier Jahren die Ukraine angegriffen hat. Die Ukraine verdient und braucht die Solidarität Europas, erklären dazu Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und ÖVP-Abg. Andreas Minnich, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates.

 

Russland brachte Krieg zurück nach Europa

„Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt in der Geschichte Europas. Doch mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt – und betroffen ist der ganze Kontinent“, sagte Reinhold Lopatka anlässlich der Sonderplenartagung des Europaparlaments zum vierten Jahrestag der Invasion von Putins Russland in der Ukraine.

Die Grundsatzfrage, so Lopatka, lautet: „Setzt sich das europäische Modell durch, das für freie, offene, demokratische Gesellschaften steht oder sind totalitäre System auch in Europa auf dem Vormarsch?“

 

Putin gegen Europa

Putin führt einen militärischen Feldzug in der Ukraine und gleichzeitig einen hybriden gegen Europa mit Desinformation, Sabotage und Einflussnahme auf unsere Wahlen. Das erfordert Konsequenzen, meint Lopatka: „Putin und Russland verstehen nur eine Sprache, nämlich Stärke. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir unsere Verteidigungsausgaben erhöhen und die Ukraine unterstützen. Europa hat die Stärke, einem Aggressor entgegenzutreten, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam handeln.“

 

Sicherheitsgarantien für die Ukraine

„Die laufenden Friedensgespräche und sämtliche Initiativen für einen Waffenstillstand sind notwendig und wichtig“, erklärt Andreas Minnich, meint aber: „Ein Frieden in der Ukraine muss ein dauerhafter, umfassender und gerechter Frieden sein. Dieser muss auf dem Völkerrecht basieren, starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhalten, europäische Sicherheitsinteressen berücksichtigen – aber nicht den Aggressor belohnen.“

Putin hat es in der Hand, den Krieg sofort zu beenden und zur Diplomatie zurückzukehren, erläutert Minnich: „Putin entscheidet sich aber jeden Tag aufs Neue, seinen Krieg auf die Ukraine fortzuführen. Deshalb muss der Druck auf Russland weiter aufrechterhalten werden, Putin muss bewusst sein, dass der Preis, den er für die Fortführung dieses Krieges zu zahlen hat, nur noch steigen wird“.