Europa- & Aussenpolitik
Bundestagswahl: Wochen der Entscheidung in Berlin
Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bundestagswahl in Deutschland zeichnet einen knappen Ausgang der Wahl. Die meisten Stimmen erhält die SPD, gefolgt von der Union aus CDU und CSU. Dahinter folgen die Grünen vor der FDP, vor der AfD. Die Linke fällt zwar unter die Fünfprozenthürde, bleibt aber aufgrund drei gewonnener Direktmandate dennoch im Bundestag. Nun beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen den einzelnen Parteien.
Das vorläufige amtliche Endergebnis:
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Koalitionen, die rechnerisch möglich wären sind demnach:
Es ergeben sich nun mehrere verschiedene Möglichkeiten zur Koalitionsbildung in Deutschland. Die Verhandlungen der nächsten Wochen werden zeigen, welche Partei in Deutschland künftig die Regierung anführen wird.
- „Kenia“: Union, SPD und Grüne
- „Deutschland“: Union, SPD und FDP
- „Jamaika“: Union, Grüne und FDP
- „Ampel“: SPD, Grüne und FDP
- „Große-Koalition“: Union und SPD
Am offensten angekündigt, miteinander „Vorab-Gespräche“ zu führen, haben bislang Grüne und FDP. Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, warb für eine Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP.
Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union, sprach am Montag davon, dass die Union „für andere Konstellationen“ bereitstehe, „wenn die Ampel nicht klappt“.
Es stehen also verschiedene mögliche Konstellationen in Deutschland zur Verhandlung, so gut wie alle Parteien gaben mittlerweile an, dahingehende Gespräche untereinander zu führen.
Bundeskanzler Kurz betonte mit Blick auf die Wahl in Berlin die enge Freundschaft und Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich. Die kommenden Wochen werden zeigen, wer künftig den Kanzler in Deutschland stellen wird. Kurz bekräftigte auch, dass man jedenfalls darauf zähle, die „bewährte Zusammenarbeit mit der zukünftigen deutschen Bundesregierung fortsetzen zu können“.
Zum deutschen Bundestag
Durch die Überhangs- und Ausgleichmandate ist es in Deutschland möglich, dass unter gewissen Konstellationen eine Partei weniger Stimmenanteil hat, aber dennoch mehr Sitze im Bundestag.
Die Fünfprozenthürde für den Einzug in den Bundestag gilt nicht für Parteien nationaler Minderheiten. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis führt das dieses Jahr dazu, dass die Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband (SSW) mit einem Abgeordneten in den Bundestag einzieht.
Im Gegensatz zum Nationalrat in Österreich hat der deutsche Bundestag keine feste Größe. Je nach Überhangs- und Ausgleichsmandaten kann der Bundestag immer weiterwachsen. Dies führt dazu, dass der Bundestag seit diesem Jahr mit 735 Abgeordneten so groß ist, wie nie zuvor.