EU bekommt Medienfreiheitsgesetz

Das EU-Parlament gibt am Mittwoch sein finales Ja für das Medienfreiheitsgesetz. Für ÖVP-Europaabgeordneter Wolfram Pirchner ist der Beschluss des Media Freedom Act ein Meilenstein zur Unabhängigkeit der Medien.

Mehr Medienfreiheit und Medienvielfalt in Europa soll das Medienfreiheitsgesetz bringen, welches am Mittwoch vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet wird.

Qualitätsjournalismus in der EU schützen

Wolfram Pirchner, ÖVP-Kultursprecher im Europaparlament, sieht im neuen Gesetz auch den Qualitätsjournalismus vor Fake News geschützt. „Mit dem ersten Gesetz zur Sicherung der Unabhängigkeit unserer Medien setzen wir einen Meilenstein. Unabhängige Medien sind eine Säule der Demokratie, die zur Bildung der öffentlichen Meinung beiträgt. Gerade angesichts der Europawahlen am 9. Juni müssen wir sie stärken. Denn nur, wenn wir vor Fake News schützen und Qualitätsjournalismus unterstützen, können Bürgerinnen und Bürger eine informierte Wahl treffen”, sagt Pirchner.

Medienfreiheit und Unabhängigkeit wahren

Für Pirchner werden mit dem Medienfreiheitsgesetz klare Regeln aufgestellt, die eine unzulässige politische Einflussnahme verhindern, freie und unabhängige Medien schützen, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten wahren und Transparenz bei der öffentlichen Finanzierung in der EU gewährleisten. „Redakteurinnen und Redakteure sollen in Zukunft noch unabhängiger Entscheidungen treffen können, Medieneigentum wird transparenter und die Medien können weniger leicht durch große Plattformen eingeschränkt werden”, erklärt der EU-Parlamentarier.

“Journalistinnen und Journalisten müssen ihre wichtige Arbeit ohne Angst vor Zensur oder Bestrafung durchführen können. Von einer bunten und lebendigen Medienlandschaft profitieren wir alle. Sie fördert die öffentliche Debatte, von der wir noch viel mehr brauchen”, betont Pirchner, der selbst lange als Journalist gearbeitet hat.