Reinhold Lopatka ist Spitzenkandidat der ÖVP für die Wahl zum Europäischen Parlament. In einem Pressestatement in Wien präsentierte er Leitlinien und Perspektiven. Hier einige Zitate:

 

Europa – für Freiheit und Demokratie

Als der Kontinent noch geteilt war, war ich mit dem früheren Bundesparteiobmann Alois Mock am Westbalkan und mit Erhard Busek in Prag unterwegs. Seit meinen Studententagen stehe ich auf der Seite von Freiheit und Demokratie. Es gibt nichts, was mich in meinem politischen Leben so beschäftigt hat wie Europa.

Die Anfrage für die Kandidatur hat mich überrascht, aber sie hat mich nicht unvorbereitet getroffen.

 

Beitritt hat Österreich gut getan

Am 9. Juni stehen wir vor einer Richtungsentscheidung. Vor 30 Jahren haben zwei Drittel der Österreich dafür entschieden, der EU beizutreten. Das hat Österreich gut getan. Die Wirtschaftsleistung hat sich verdoppelt, die Exporte wurden verdreifacht, die Investitionen österreichischer Firmen im europäischen Raum stiegen auf das Zehnfache. Das ist alles erforderlich, um den Wohlstand der Arbeitnehmer auch politisch abzusichern. Dieser Weg soll fortgesetzt werden.

EU soll weniger machen, das aber besser

Die Arbeit in der Union kenne ich sehr gut, sehe auch die Defizite in der Union.

Als Staatssekretär im Finanzministerium war ich während der Wirtschaftskrise wöchentlich in Brüssel, konnte daher wesentliche Erfahrungen auf Ebene der Regierung sammeln.

Der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker hat mit in eine Task-Force berufen, als einen von drei Vertretern der 27 Mitgliedstaaten. Seit der Tätigkeit in dieser Subsidiaritäts-Task-Force gibt es für mich eine Leitlinie: Die EU muss weniger machen, dies aber effizienter.

 

EU als Pionier

Was ist damit gemeint? Die großen Themen können wir nicht als Nationalstaaten lösen, auch nicht europäisch. Den Klimawandel etwa, oder die Regelungen für Künstliche Intelligenz. Aber die EU kann Vorreiter sein. Ich hoffe, dass die Regelung für KI, der Artificial Intelligence Act (AI-Act), ein Vorbild für die USA und für China ist. Diese großen Themen sind in der EU gut aufgehoben.

Andererseits sind Regelungen, die auf Gemeindeebene getroffenen werden können, bürgernäher und sollten dort belassen werden. Daher kämpfe ich gegen Überregulierung.

 

Sicherheit und Verteidigung stärken

Wir müssen alles tun, um die illegale Migration und das Schlepperwesen zu unterbinden. Österreich hat wesentlich dazu beigetragen, dass in der EU eine Trendumkehr in diese Richtung erfolgt ist.

Einen Krieg wie seit Februar 2022 in der Ukraine habe ich nicht mehr für möglich gehalten. Wir müssen unsere Sicherheit verbessern, ebenso die Bereitschaft zur Verteidigung. Das ist nur möglich, wenn Europa ein starker Industriestandort bleibt.

Wirtschaftliche Stärke erreichen wir nur durch Innovation, Forschung und Entwicklung. Dies benötigen wir auch für die Umweltpolitik: diese benötigt technische Lösung, nicht das Diktat der Straße.

Modell für Wohlstand

Als Christdemokrat ist mir die europäische Leitkultur wichtig. Der Schutz unseres Lebensmodells mit den Sozialleistungen, den Pensionsleistungen. Das unterschiedet uns von anderen Ländern. Es gibt kein anderes als das europäische Modell, das den Wohlstand so absichert.

Die Europäische Union muss sparsam haushalten, sie darf keine Schuldenunion werden. In diesem Punkt haben wir mit Großbritannien einen Verbündeten verloren. Ich habe es miterlebt, es war ein trauriger Tag. Beide Seiten haben verloren, es gibt keinen Gewinner.

Warum sollen Wählerinnen und Wähler bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni der ÖVP ihre Stimme geben? Weil wir Österreichs Interessen durchsetzen, weil die Europäische Volkspartei die stärkste Fraktion ist, weil in Europa das Zusammenwirken der Regierungschefs erforderlich ist. Wir sind der Garant, dass sich die EU gut weiterentwickelt.