Das Treffen der EU-Regierungschefs war als informelles gedacht, doch die Krisen machten daraus einen Sondergipfel: Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Landwirtschaft stärken, seine Solidarität und Unterstützung der Ukraine bekräftigen. Überschattet war der Gipfel von der neuen Eskalation im Nahost-Konflikt.

 

Ein Viertel der Berichtspflichten soll fallen

„Wir müssen die Deregulierung in den Mittelpunkt stellen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Europäischen Rat. Die Staats- und Regierungschefs waren sich beim Sondergipfel in den Schlussfolgerungen einig, dass Europas Märkte und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden müssen. Die USA und China seien die große Konkurrenten. Ihnen gegenüber hat Europa an Wettbewerbsfähigkeit verloren, müsse daher umdenken: „Weg mit Verboten, hin zu Innovations- und Forschungsfreundlichkeit sowie zur Deregulierung.“

Wie sieht einer der ersten Schritte aus? Nehammer dazu: bei den Vorschriften sollten 25 Prozent der Berichtspflichten entfallen.

Warum? Weil Gelder für Investitionen in erheblicher Größenordnung aus Europa in die USA transferiert werden. Doch Europa benötige Investitionen. Dafür müssten weitere Regeln harmonisiert werden, etwa jene für Investitionen oder für Insolvenzen.

Nehammer sprach sich zugleich dagegen aus, dass die Europäische Union weitere Schulden aufnimmt.

 

Fairness für Europas Landwirtschaft

Zu diesem Projekt gehört weiters die Stärkung der europäischen Landwirtschaft. Dies hat in der Produktion einige Auflage zu erfüllen, kann daher nicht so preisgünstig anbieten wie Konkurrenten anderer Kontinente. Nehammer: Landwirte sollte fair produzieren und von ihren Produkten leben können.

Neue Konzepte für Beziehung mit Türkei

Zu den Themen des Gipfel gehörten auch die Beziehungen und Gespräche der EU mit der Türkei. Vor zwanzig Jahren, 2004, hatte Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Türkei seine Zustimmung zum EU-Beitritt zugesagt. Seither werden Gespräche geführt, auch diesmal gab es eine Erklärung. Unter Bezug darauf meinte Nehammer:

„Die Türkei ist geostrategisch ein wichtiger Partner für die EU. Wir weisen aber auch darauf hin, dass Beitrittsverhandlungen keinen Sinn mehr machen. Es braucht neue Konzepte und Rahmenbedingungen für eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.“

 

Für humanitären Zugang zu Gazastreifen

In der Frage der Zerstörung der Terror-Einheiten der Hamas „ist Österreich weiterhin an der Seite Israels“, sagte der Regierungschef. Österreich unterstütze alle Bemühungen für eine Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und für einen humanitären Zugang zum Gazastreifen.