Grüner Pass: EU-Umsetzung bis Juni

Eine schnelle Umsetzung des Vorhabens „Grüner Pass“ wird von einer Runde von EU-Tourismusministern um Elisabeth Köstinger (ÖVP) getrieben. Der digitale Nachweis über eine Impfung, Genesung oder Testung auf das Coronavirus, soll gezielte EU-weite Öffnungsschritte erleichtern und die Reisefreiheit innerhalb der EU wiederherstellen.

Immer mehr Bewegung kommt in das EU-Vorhaben „Grüner Pass“, dass den Tourismus in Österreich und der EU einen wichtigen Schritt in Richtung Normalität bringen soll. Auf Initiative von Elisabeth Köstinger gab es Ende März erstmals ein Treffen von 13 EU-Tourismusministern, die sich für eine schnelle Umsetzung des „Grünen Pass“ einsetzen.

Musterdarstellung des “Grünen Pass” der EU-Kommission. Screenshot: Kommission, Digital Green Certificate

Weitere Schritte noch im April

Wie Ende März festgelegt, haben die 13 Tourismusminister sieben Prioritäten aus Sicht des Tourismus festgelegt, die der EU-Kommission, dem EU-Parlament und der EU-Ratspräsidentschaft übermittelt wurden – und damit den gesetzgebenden Organen der EU.

Im April sollen zudem weitere Abstimmung der 13 Tourismusminister folgen, mit dem Ziel, dass im Mai die Trilogverhandlungen beginnen. Also die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und dem Rat. Aus diesen Verhandlungen soll eine konkrete Umsetzung des „Grünen Pass“ folgen.

Elisabeth Köstinger (ÖVP) treibt auf EU-Ebene das Vorhaben “Grüner Pass”. Foto: BMLRT

Priorität für den Tourismus

„Die rasche Umsetzung des Grünen Passes auf europäischer Ebene hat für den Tourismus höchste Priorität. Noch bis Juni 2021 erwarten wir uns eine praktikable Umsetzung, um das Reisen wieder zu erleichtern und um den Tourismus in Europa wieder eine Perspektive zu geben“, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger.

Der Hintergrund des Treffens und des gemeinsamen Vorgehens ist es, eine praktikable, einheitliche Lösung zu schaffen, wie auch Ministerin Köstinger betont: „Möglichst einheitlich soll das auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Vom Check-in beim Flughafen oder im Hotel, vom Besuch im Dorfwirtshaus oder der Sportveranstaltung – der Grüne Pass kann viele Erleichterungen ermöglichen. Die Entscheidung darüber, welche Erleichterungen das im Detail sind, trifft natürlich jeder Mitgliedsstaat selbst“

Die sieben Prioritäten im Detail:

1. Umsetzung des europäischen Digitalen Grünen Passes bis spätestens Juni 2021.
2. Erleichterte Reisefreiheit durch den Digitalen Grünen Pass noch während der anhaltenden Pandemie.
3. Sicherstellung von Gleichbehandlung und keine Diskriminierung unter den Zertifikaten. Keine Impfflicht durch die Hintertür.
4. Bereitstellung einer sicheren und nutzerfreundlichen technischen Lösung. Der Grüne Pass muss europaweit gültig und lesbar sein.
5. Nationale Entscheidungsfreiheit über zusätzliche Freiheiten durch den Grünen Pass. Etwa als „Eintrittskarte“ für einen Wirtshausbesuch, für ein Konzert oder eine Veranstaltung. Die nationalen Erleichterungen sollten auf einer gemeinsamen Plattform, wie z.B. Re-open EU ersichtlich sein.
6. Grenzübergreifende Lösung auch mit Drittstaaten erarbeiten.
7. Enge Zusammenarbeit mit der Reise- und Tourismusbranche bei der Einführung des Grünen Passes.

“Grüner Pass” von Opposition blockiert

Der „Grüne Pass“ soll ein digitaler Nachweis für Geimpfte, Getestete oder Genesene werden. Diese Personengruppen haben ein wesentlich geringeres Risiko, das Coronavirus weiterzuverbreiten. Mit dem Grünen Pass soll es dann möglich sein, innerhalb der EU frei zu reisen, aber auch innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten soll es Erleichterungen durch den „Grünen Pass“ geben.

In Österreich wurden zuletzt Komponenten des „Grünen Pass“ in Ihrer Umsetzung durch die Opposition im Bundesrat blockiert. Dies hat auf die EU-Gesetzgebung keinen Einfluss.