Europa- & Aussenpolitik

Karner will in Brüssel Tempo machen

Von Asyl- und Migrationspakt bis EU Grenzschutz und Krieg in der Ukraine. Für die EU-Innenminister gibt es am Montag in Brüssel viel zu beraten. Innenminister Gerhard Karner fordert eine schnellere Umsetzung des Paktes. Foto: Europäische Union

Am Montag trafen sich die EU-Innenminister zu Beratungen in Brüssel. Österreichs Innenminister Gerhard Karner brachte bei mehreren Themen die österreichische Position ein und forderte mehr Tempo von der EU.

Karner will auch Abschiebungen nach Afghanistan ansprechen

Zum einen ist es der Asyl- und Migrationspakt, wo sich Karner endlich Bewegung erwartet, damit Beschlüsse umgesetzt werden. „Wir haben den Asyl- und Migrationspakt beschlossen, jetzt müssen wir das auch umsetzen. Zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik gehören ein robuster Außengrenzschutz, aber auch konsequente Abschiebungen. Ich bin dafür, dass wir auch darüber diskutieren, wie wir mittelfristig in bestimmte Regionen nach Syrien und Afghanistan Menschen zurückbringen. Entscheidend ist, dass wir dieses schwierige Thema anpacken und auf der Agenda halten“, so Karner im Vorfeld des Innenministertreffens.

Von EU-Grenzschutz bis Lage in der Ukraine

Neben der Asyl- und Migrationslage in Europa steht die Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern auf der Tagesordnung. Außerdem beraten die EU-Innenminister über technische Details zum EU-Grenzschutz sowie zur Lage des Schengen-Raumes. Der Innenminister spricht sich dafür aus, vor möglichen weiteren Schritten zunächst den Kompromiss Air-Schengen mit Bulgarien und Rumänien umzusetzen und dann auf den Prüfstand zu stellen.

Für Nachmittag waren Beratungen der Minister über Auswirkungen des Nahost-Konfliktes sowie des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die innere Sicherheit der EU angesetzt. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Gespräche über die Bekämpfung des Suchtgifthandels.

Mehrere bilaterale Treffen

Am Rande des Gipfels wird Karner mehrere bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen führen, unter anderem mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek sowie mit der finnischen Innenministerin Mari Rantanen, ließ das Innenministerium im Vorfeld des Treffens wissen.

Von Asyl- und Migrationspakt bis EU Grenzschutz und Krieg in der Ukraine. Für die EU-Innenminister gibt es am Montag in Brüssel viel zu beraten. Innenminister Gerhard Karner fordert eine schnellere Umsetzung des Paktes. Foto: Europäische Union
Von Asyl- und Migrationspakt bis EU Grenzschutz und Krieg in der Ukraine. Für die EU-Innenminister gibt es am Montag in Brüssel viel zu beraten. Innenminister Gerhard Karner fordert eine schnellere Umsetzung des Paktes. Foto: Europäische Union