Die vom EU-Parlament verabschiedete EU-Führerscheinrichtlinie hat eine Reihe von Reaktionen in Österreich ausgelöst. Wegen einer linken Mehrheit kommen Schikanen für junge Fahrzeuglenker.

 

Die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Wolfram Pirchner kritisierten die Annahme der Richtlinie für Führerscheine durch das Europaparlament: Diese sei eine Entscheidung, die unnötige Belastungen für junge Europäerinnen und Europäer mit sich bringt und den Zugang erschwert.

Die beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments argumentierten, dass die vorgeschlagenen Regelungen eher eine Schikane als eine Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darstellen. Besonders problematisch sahen sie den Vorschlag für ein europäisches Strafpunktesystem und die verpflichtenden amtsärztlichen Gesundheitsuntersuchungen, die sie als unnötig und diskriminierend erachten.

 

Neue Schikanen für junge Autofahrer

„Das Europaparlament hat heute knapp eine falsche Entscheidung auf Kosten der Freiheit von Millionen jungen Europäerinnen und Europäern getroffen. Wir haben uns klar dafür ausgesprochen die neuen Regeln für die Lenkerberechtigung fair und sinnvoll für alle zu gestalten. Das Ziel sollte sein, für Sicherheit auf den Straßen Europas zu sorgen, nicht unsere Bürgerinnen und Bürger mit unnötigen Auflagen zu schikanieren und den Zugang zum Führerschein zu erschweren. Deswegen haben wir diese Richtlinie abgelehnt“, erklären die beiden Abgeordneten.

 

Thaler und Pirchner: linke Mehrheit

Trotz dieser Bedenken konnten Thaler und Pirchner einige Verbesserungen durchsetzen, wie die Anerkennung des L17-Führerscheins und die Ausweitung auf LKW und Busse. Sie bedauern jedoch die Ablehnung ihrer Forderung nach grenzüberschreitender Anerkennung des Traktorführerscheins. „Leider hat eine linke Mehrheit im Europaparlament für eine verpflichtende amtsärztliche Gesundheitsuntersuchung beim ersten Führerschein sowie bei der Erneuerung von Autoführerscheinen zu beruflichen Zwecken gestimmt“, so Thaler und Pirchner weiter.

 

Gefahr von Handy am Steuer

Andreas Ottenschläger, ÖVP-Verkehrssprecher im Nationalrat, betonte die Bedeutung von mehr Sicherheit im Straßenverkehr und wies auf die Hauptunfallursache hin: die Ablenkung durch Handynutzung beim Fahren. „Wer etwa bei 50km/h nur drei Sekunden auf sein Handy schaut, ist über 40 Meter im Blindflug unterwegs“, so der Abgeordnete.

Er sieht noch viele offene Fragen in Bezug auf die Auswirkungen der neuen Regelungen auf bestimmte Fahrergruppen wie Zivildiener und Rettungsdienste.

 

Führerschein bis ins hohe Alter

Auf der anderen Seite sieht Seniorenbund-Präsidentin Korosec einen Erfolg: Korosec hatte sich vehement gegen die Altersdiskriminierung in der Führerscheinreform einsetzte (Zur-Sache berichtete). Ihr Engagement führte dazu, dass die Parlamentsentscheidung keine ungerechte Behandlung älterer Fahrer mehr vorsieht.

„Es ist ein großer Sieg, dass die neue Führerscheinrichtlinie nun alle Fahrer gleich behandelt, unabhängig vom Alter. Das war ein Hauptanliegen in unserem Kampf für Gerechtigkeit und Inklusion auf den Straßen Europas“, freut sich Korosec.