Migration und Sozialleistungen: Kanzler auf Visite in Schweden und Dänemark

Am Mittwochabend reist Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Schweden und Dänemark. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinen skandinavischen Amtskollegen stehen in Schweden Migrations- und Wirtschaftsthemen und in Dänemark das Sozialleistungsmodell. 

Schweden – EU-Vorsitz und Modell

Schweden führt im ersten Halbjahr 2023 den EU-Ratsvorsitz. In Stockholm wird Bundeskanzler Karl Nehammer unter anderem seinen Amtskollegen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson treffen.

Österreich wie Schweden gelten in der EU als wesentliche Zielländer illegaler Migranten. So stehen der Kampf gegen irreguläre Migration und das Schlepperwesen in beiden Ländern weit oben auf der politischen Agenda. Schweden ist derzeit Gastgeber einer internationalen Konferenz zur Vorbeugung von Menschenhandel zu sexuellen Zwecken.

Schwerpunkte der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sind daher die bessere Koordinierung der Aktivitäten im Migrationsbereich gegenüber Drittstaaten und andererseits die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Darüber hinaus wird Bundeskanzler Nehammer mehrere Wirtschaftstermine in Schweden wahrnehmen.

Unter den skandinavischen Ländern ist Schweden der wichtigste Handelspartner Österreichs. Österreichs Exporte nach Schweden sind 2022 um 12 % auf rd. zwei Mrd. Euro gestiegen. Nehammer plant am Donnerstag weiters einen Besuch des schwedische Energieunternehmens Stockholm Exergi, ein Treffen mit dem Präsidenten von „Business Europe“ sowie einen Austausch mit einer Gruppe hochrangiger CEOs.

Sozialleistungen: Dänemark als Beispiel für Österreich

Am Freitag wird der Kanzler die dänische Premierministerin Mette Frederiksen in Kopenhagen treffen.

Beide Länder streben eine noch engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen an. So hatte sich Dänemark zuletzt auch für einen Ausbau des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen stark gemacht und das EU-Asylsystem als „kaputt“ bezeichnet.

Wie Schweden führt auch Dänemark bilaterale Grenzkontrollen durch und versucht durch weitere Reformen im Asylsystem die bereits niedrigen Asylzahlen noch weiter zu senken. Einen Lokalaugenschein plant der Kanzler für die im Jahr 2020 eröffnete „Return Agency“, mit der Abschiebungen beschleunigt werden sollen.

Wie Nehammer in seiner “Rede zur Zukunft der Nation” angekündigte, möchte er für Österreich ein Modell erarbeiten, in dem der volle Anspruch auf Sozialleistungen erst ab 5 Jahren Aufenthaltsdauer möglich sein soll. In Dänemark besteht bereits das Modell, wonach man in den letzten 10 Jahren mindestens 9 Jahre legal in Dänemark gelebt haben muss, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. In Dänemark – wie in Österreich – sollen diese Regelungen gleich für alle Einwohner gelten.

Darüber hinaus wird der Bundeskanzler auch Wirtschafts- und Infrastrukturtermine wahrnehmen.