Europa- & Aussenpolitik
Österreich sichert Polen Unterstützung zu
Polens Ministerpräsident Tadeusz Morawiecki war in Wien zu Gesprächen mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Im Fokus des Treffens standen der Angriff Russlands auf die Ukraine sowie die Unterstützungen für Polen, das aufgrund der Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine am stärksten betroffen ist. Der Bundeskanzler sicherte dabei seinem polnischen Amtskollegen die Unterstützung Österreichs zu.
Bereits 1,5 Million Menschen in Polen
Polen und die Ukraine verbindet eine gemeinsame Grenze so lang wie die Strecke Wien-Bregenz. Polen ist im aktuellen Ukraine Konflikt als unmittelbares Nachbarland das Zielland Nummer 1 für viele Ukrainerinnen und Ukrainer. Bereits eine Million Menschen hat die polnisch-ukrainische Grenze überschritten. Tendenz steigend. Diese Flüchtlingswelle stellt auch Polen vor immer größer werdende Herausforderungen. Außer Streit steht dabei, dass diese Herausforderung nicht nur Polen alleine, sondern die gesamte Europäische Union stemmen muss.
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Nehammer dankt Polen
In einer gemeinsamen Pressekonferenz dankte Bundeskanzler Nehammer dem polnischen Ministerpräsident und dem Land Polen für ihr bisheriges Engagement. „Polen leistet gerade viel an humanitärer Hilfe. Über eine Million Menschen aus der Ukraine findet gerade in Polen Zuflucht. Polen braucht nun auch unsere Unterstützung“, so Nehammer, der Polen österreichische Hilfe angeboten hat, damit Polen entlastet wird. „Wir müssen die Flüchtlinge mehr in Europa verteilen“, stellte Nehammer klar und verwies auf die lange Freundschaft zwischen Österreich und Polen. Österreich werde „proaktiv“ Flüchtlinge aufnehmen. Bereits jetzt seien schon Menschen aus der Ukraine in Österreich angekommen. „Uns wurden bereits tausende Privatquartiere zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten“, erklärt der Bundeskanzler.
Asyl für Ukrainer ohne Einzelfallprüfung
Für die Bundesregierung berät derzeit das Innenministerium die Verordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie bezüglich des Massenzustroms von Flüchtlingen. Die EU-Richtlinie sieht einerseits Aufteilung von Flüchtlingen auf Länder vor, andererseits vereinfachte Verfahren, um jetzt konkret Personen aus der Ukraine und mit ukrainischer Staatsbürgerschaft jedenfalls ein Jahr Asyl inklusive Grundversorgung zu gewähren, ohne jeden Einzelfall zu prüfen. Diese Verordnung muss von der Regierung und dann vom Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen werden. Diese Schritt sollen rasch gesetzt werden, verlautet aus dem Innenressort.
