Europa- & Aussenpolitik
Das EU-Wahlprogramm der ÖVP Teil 1: Mehr Sicherheit
Die ÖVP zeigt in ihrem Programm zur EU-Wahl am 9. Juni die Schwächen des aktuellen Schengen-Systems auf und fordert eine umfassende Überarbeitung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Hauptziel der ÖVP ist die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, um den freien Personenverkehr innerhalb der Mitgliedsstaaten wiederherstellen zu können und die innere Sicherheit zu stärken.
Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament
In einer Serie stellt Zur-Sache die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der ÖVP zur EU-Wahl am 9. Juni vor, welches diese Woche von ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka präsentiert wurde. Einen Schwerpunkt bildet das Thema Sicherheit. So heißt es im ÖVP-Wahlprogramm einleitend, dass ein sicheres Europa robuste Außengrenzen braucht. Denn nur, wenn die Grenzen nach außen vollumfänglich geschützt sind, können auch alle Grenzen innerhalb der EU wieder geöffnet werden.
Die Vorschläge der Volkspartei zielen darauf ab, die Kontrolle über die Migration nach Europa zu verstärken und gleichzeitig den EU-Grenzschutz und das Asylsystem effizienter zu gestalten, um auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen besser reagieren zu können.
Europas Grenzschutz stärken, fordert die ÖVP: Frontex-Einsatz im Schwarzen Meer. F: Frontex
Europaweiter Kampf gegen die illegale Migration:
Die ÖVP fordert einen umfassenden Ansatz, der präventive Maßnahmen und eine verstärkte Kommunikation, um falsche Anreize durch Schlepper zu vermeiden. Dies beinhaltet auch den Ausbau von Personal und Infrastruktur an den Außengrenzen sowie verbesserte grenzüberschreitende Polizeikooperationen.
Asylverfahren und Abschiebungen in sicheren Drittstaaten:
Langfristig soll der Migrationsdruck auf die EU durch Partnerschaften mit sicheren Drittstaaten reduziert werden. Die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU soll verstärkt werden, auch ohne direkte Verbindung zum Herkunftsland der Asylsuchenden. Für straffällig gewordene Asylwerber sollen Rückführungen in sichere Drittstaaten erleichtert werden.
ÖVP für strengere Regelungen beim Familiennachzug:
Die ÖVP schlägt vor, die Kriterien für die Familienzusammenführung zu verschärfen, um Missbrauch zu verhindern und die Belastung der Sozialsysteme zu minimieren. Dazu müssen jene Personen, die sich in Österreich aufhalten und asylberechtigt sind, bei der Antragstellung auf Familienzusammenführung bereits in der Lage sein, finanziell für sich und ihre Familie zu sorgen.
Thema im Programm für das Europäische Parlament: Europas Grenzen schützen.
Abkommen und Entwicklungszusammenarbeit:
Es wird eine stärkere Verknüpfung der EU-Gelder für Entwicklungszusammenarbeit mit der Kooperation der Herkunftsländer bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen. Zudem soll der Visa-Hebel verstärkt genutzt werden, um die Rückkehrkooperation zu verbessern.
Bekämpfung der Instrumentalisierung von illegaler Migration
Wenn versucht wird, Europa durch (gezielte) illegale Migrationsströme aus Drittstaaten zu destabilisieren, dann muss die EU auf diese neue Form der Bedrohung reagieren können. Entsprechende Gegenmaßnahmen, wie die Zurückweisung von Migranten an den Außengrenzen, sollen verstärkt werden.
Bald 10.000 Angehörige im Standing Corps (Bild: Ausmusterung 2022; Frontex)
Sicherstellung eines Außengrenzschutzes:
Es wird eine erhebliche Steigerung der finanziellen und personellen Ressourcen für FRONTEX gefordert, einschließlich des raschen Ausbaus des Standing Corps auf 10.000 Personen.
Überarbeitung der Notfallklausel auf EU-Ebene:
Die Notfallklausel soll in Krisensituationen schneller aktivierbar sein, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zu bieten, unabhängig von bestehendem EU-Recht zu handeln. Beispielsweise bei einem ungeregelten Zustrom an Migranten.
