Europa- & Aussenpolitik

„Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten“, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Neutralität Österreichs ist unumstritten

„Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten“, verkündete VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Dies bedeute jedoch weder, dass Österreich bei Konflikten wegsieht, noch, dass im Rahmen der Europäischen Union keine Hilfe geleistet werden dürfe. Ofenauer verurteilte in...
Bundeskanzler Karl Nehammer hat erneut das Krisenkabinett einberufen. Foto: BKA / Dragan Tatic

Krisenkabinett erneut einberufen

Aufgrund der besorgniserregenden Drohung gegenüber dem Westen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Atom-Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag erneut das Krisenkabinett einberufen.   Scharfe Sanktionen Der russische Präsident Wladimir Putin...
„Das Russland die Ukraine angreift ist ein Paradigmenwechsel“, erklärte der Bundeskanzler in der ORF-„Pressestunde“. Screenshot: ORF-TVthek / ORF-"Pressestunde"

Nehammer in der Pressestunde: „Paradigmenwechsel in der EU“

Am Sonntag war Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast in der ORF-„Pressestunde“. Er sprach mit Moderator des ORF Hans Bürger und Journalistin der Süddeutschen Zeitung Alexandra Föderl-Schmid unter anderem über die Bedrohungslage für Europa durch die Militäroffensive...
Bundeskanzler Karl Nehammer: Sanktionen umsetzen, Ukraine helfen, Flüchtlinge aufnehmen. Foto: Bka/Dragan Tadic

Die Antworten auf Russlands Krieg gegen die Ukraine

Österreich wird sich voll an den Sanktionen der Europäischen Union gegen die russische Föderation beteiligen und wird zudem die umfassende Landesverteidigung weiter stärken und ausbauen. Zwei entsprechende Anträge wurden am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat einstimmig beschlossen....
Innenminister Gerhard Karner sandte Hilfsgüter in die Ukraine. Foto: BMI / Karl Schober

Hilfslieferung für die Ukraine

Am Freitag wurde durch Innenminister Gerhard Karner bereits die zweite Hilfslieferung für die mit Russland im Krieg befindliche Ukraine gestartet. Geliefert werden unter anderem medizinische Güter, Stromgeneratoren, Schlafsäcke und Wasser-Container.   Bereits zweite Hilfslieferung Die Hilfsgüter...
Bundeskanzler Karl Nehammer versicherte: "Österreich werde helfen, wo wir helfen können!" Foto: BKA / Florian Schrötter

Vom Konflikt zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Nachdem Russland mit Truppen die Grenze überquerte und in der Ukraine einmarschierte, verhängte die Regierung in Kiew den Kriegszustand. Bei der breitflächigen Invasion der Ukraine durch Russland handelt es sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts,...
Auf der Seite der Ukraine. ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Lopatka mit klarem Bekenntnis zur Ukraine

Die heute durch Russland gesetzten brutalen Angriffe und Aggressionen auf die Ukraine würden international geächtet und bedürften eindeutiger Konsequenzen, meinte der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zur heutigen Erklärung des Bundeskanzlers und des...