Rückenwind im Marathon nach Brüssel

Die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch (vorne, Mitte) mit der Führung der Demokratischen Bewegung Montenegros. Foto: PolAk
Die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch (vorne, Mitte) mit der Führung der Demokratischen Bewegung Montenegros. Foto: PolAk

Die Länder des Westbalkan arbeiten am Beitritt zur Europäischen Union. Das Beitrittskandidaten-Land Montenegro war Ziel einer Studienreise der Politischen Akademie mit den Abgeordneten Bettina Rausch und Carina Reiter sowie Kommunalpolitikern. Mit im Gepäck hatte die Präsidentin der Politische Akademie eine klare Botschaft aus Österreich: „Die Europäische Union ist nicht komplett ohne die Staaten des Westbalkans.“

 

Montenegro am Weg nach Europa

Das kleine (650.000 Einwohner) Westbalkan-Land Montenegro gilt als Musterschüler unter den Westbalkan-Ländern in der Vorbereitung auf einen EU-Beitritt. Montenegro war Teil des früheren Jugoslawiens und ist erst seit 2006 unabhängig – der Dank für Österreichs Rolle in der Neuordnung nach dem Zerfall Jugoslawiens, insbesondere der Einsatz des früheren Außenministers Alois Mock – ist immer noch weithin spürbar. Seit der Staatsgründung hat Montenegro einen klaren Weg Richtung Europäischer Union eingeschlagen: Bereits 2008 wurde der Beitritt beantragt, seit 2012 laufen die Beitrittsverhandlungen. Alle 33 Verhandlungskapitel sind bereits eröffnet, manche sogar schon vorläufig abgeschlossen.

So betonte etwa der montenegrinische Arbeits- und Sozialminister Admir Adrovic, dass die politischen Kräfte in Montenegro zum größten Teil auf der „richtigen Seite“, nämlich auf der europäischen Seite, stünden. Insbesondere gelte dies für die Parteien der aktuellen Regierungskoalition. Die pro-europäische Ausrichtung des Landes bestätigt auch Ricardo Serri von der EU-Delegation in Montenegro, er sieht das Land als „frontrunner“ im Beitrittsprozess.

 

„Österreich ist ehrlicher und verlässlicher Partner“

Immer wieder betont wurde die politische Unterstützung durch Österreich. So bezeichnete Europa-Staatssekretär Aleksandar Maskovic Österreich als „ehrlichen und verlässlichen Partner“, der wertvolle Unterstützung im Prozess des EU-Beitritts und der Transformation des Landes leiste.

Momo Koprivica, Obmann des Parlamentsausschusses für „Politisches System, Jurisdiktion und Verwaltung“, unterstrich die historisch engen Verbindungen zwischen Österreich und Montenegro, die bis in die Habsburgerzeit zurückgingen und denen Montenegro seine ersten, frühen staatlichen Strukturen verdankt. Für seine Partei, die „Montenegrinischen Demokraten“, nimmt er in Anspruch, das Wirtschaftsmodell der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Sinne anderer bürgerlicher Parteien in Europa zu vertreten.

 

Auf der Seite der Ukraine

Auch der Angriffskrieg gegen die Ukraine war Thema der Delegationsgespräche und für die montenegrinischen Vertreter Anlass, um einmal mehr ihre pro-europäische Haltung zu unterstreichen. „Zu hundert Prozent“ trage Montenegro die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland mit, betonte Europa-Staatssekretär Aleksandar Maskovic. Dazu steht auch Arbeits- und Sozialminister Admir Adrovic, der sich besorgt zeigt, dass die russische Führung auch den Westbalkan destabilisieren wolle und jene Parteien kritisiert, die zu enge Kontakte mit Russland pflegten.

 

Das Resümee der Abgeordneten

„Dass der Beitritt zur Europäischen Union das weithin unterstütze große politische Ziel ist, war in allen Gesprächen spürbar. Die dafür notwendigen Reformen werden auch als Chance für das Land und seine Entwicklung gesehen. Dass insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizsystem und Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch große Schritte notwendig sind, ist den handelnden Personen klar bewusst“, zieht die Präsidentin der Politischen Akademie, Abgeordnete Bettina Rausch, eine optimistische Bilanz.

Abgeordnete Carina Reiter ergänzt, dass „solche Studienreisen einerseits dazu beitragen, das Land und die handelnden Personen vor Ort kennenzulernen und besser zu verstehen und andererseits auch eine gute Gelegenheit sind, unser Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu vermitteln.“

„Wir haben allen Gesprächspartner versichert, dass die Unterstützung Österreichs für die Beitrittsbestrebungen und Reformbemühungen Montenegros ungebrochen ist“, berichtet Rausch und fordert ein, dass die Europäische Union „ein fairer Verhandlungspartner“ sein müsse und auch im Lichte anderer Herausforderungen den Westbalkan nicht vergessen dürfe.