Zwei wesentliche Punkte gab es für den österreichischen Außenminister und den steirischen Landeshauptmann in Slowenien zu besprechen: Aufgrund der aktuellen Entwicklungen war die Sicherung der Außengrenzen im Fokus des Treffens. Außerdem pochten die beiden österreichischen Politiker auf Erdbebensicherheit beim Atomkraftwerk Krsko in Slowenien. Slowenien hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft.

Außenminister Alexander Schallenberg und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer trafen bei ihrem Besuch in Ljubljana mehrere Vertreter der slowenischen Politik, darunter den Staatssekretär für Infrastruktur, Blaz Kosorok, und Außenminister Anze Logar.

 

Kontrolle der Balkanroute: 2015 darf sich nicht wiederholen

Schallenberg hob in seinem Gespräch mit dem slowenischen Außenminister hervor, wie wichtig die europäische aber auch die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Österreich ist. Weil sich die slowenische Ratspräsidentschaft wegen der Krise in Afghanistan in einer intensiven Phase befindet, strich Schallenberg heraus, dass Österreich Slowenien jederzeit unterstützen würde.

Dies bezog Schallenberg insbesondere auf die Herausforderungen durch die steigende Migration und Österreichs Erfahrungen auf diesem Gebiet hinsichtlich der Balkanroute. Wichtig sei laut Schallenberg, dass sich eine „Migrationskrise wie 2015“ keinesfalls wiederholen dürfe. Damals habe man bewiesen, dass man „durch enge Abstimmung und Zusammenarbeit“ die Balkanroute unter Kontrolle bringen konnte. Österreich sei auch bereit das wieder zu tun.

 

 

Fokus auf Sicherheit der slowenischen AKWs Krsko

Die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Österreich und Slowenien stehe auf festen Beinen. Doch gebe es in der Nachbarschaft zwischen Slowenien und Österreich auch „schwierige“ Themen, die man in so einer guten Beziehung auch beharrlich ansprechen könne. Wie etwa die Besorgnis der österreichischen Bevölkerung hinsichtlich der Laufzeitverlängerung und des Ausbaus des Kernkraftwerks Krsko. Diese Bedenken haben Schallenberg und Schützenhöfer unter anderem gegenüber dem Staatssekretär und dem Direktor des Amtes für nukleare Sicherheit in Slowenien deutlich gemacht.

Dazu Landeshauptmann Schützenhöfer: „Als Nachbarland ist es uns ein Anliegen, die Sorgen und Bedenken der Österreicher und Steirer betreffend Atomkraft im persönlichen Gespräch auf slowenischer Seite anzusprechen.“

 

Kooperation zwischen Slowenien und Österreich bei Erdbebensicherheit

Bei den Gesprächen am Freitag wurden folgende Punkte zwischen Slowenien und Österreich bestätigt bzw. vereinbart:

• Österreich und Slowenien werden für eine etwaige Erweiterung des AKW Krsko eine gemeinsame Studie zu Erdbebensicherheit in Auftrag geben.
• Österreich wird an der Umweltverträglichkeitsprüfung für eine mögliche Verlängerung des bestehenden Kraftwerks teilnehmen.
• Zwischen der Energie Steiermark und Slowenien wird über eine Kooperation im Bereich erneuerbare Energien gesprochen.

Dazu Schützenhöfer abschließend: „Wir konnten in den heutigen Gesprächen vereinbaren, dass wir eine Studie bei internationalen Experten zur Frage der Erdbebensicherheit in Auftrag geben werden sowie über eine Kooperation der Energie Steiermark mit Slowenien im Bereich erneuerbare Energien sprechen. Außerdem wurde uns signalisiert, dass auch slowenische Vertreter an den öffentlichen Anhörungen im Rahmen des UVP-Verfahrens in Österreich teilnehmen werden“.