Nehammer stellt klar: Vorschlag der EU-Innenkommissarin „völlig falsches Signal“

Innenminister Karl Nehammer lehnt den Vorstoß der EU-Innenkommissarin Johansson klar ab. - Foto: BKA/ Dragan Tatic
Innenminister Karl Nehammer lehnt den Vorstoß der EU-Innenkommissarin Johansson klar ab. - Foto: BKA/ Dragan Tatic

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson drängt auf „legale Fluchtrouten“ aus Afghanistan. Österreichs Innenminister Karl Nehammer lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und fordert nun die EU-Innenkommissarin zu einer Klarstellung auf. Der Vorstoß der Kommissarin sei „das völlig falsche Signal“, so Nehammer deutlich.

 

Klarstellung von Johansson gefordert

Die EU-Innenkommissarin Johansson drängte via Aussendung nach der EU-Innenministerkonferenzdarauf, dass man „legale und sichere Fluchtrouten aus Afghanistan nach Europa schaffen müsse.

Innenminister Nehammer konterte der EU-Kommissarin umgehend: „Die Aussage der EU-Innenkommissarin zu legalen Fluchtrouten ist das völlig falsche Signal. Ich bin davon ausgegangen, dass die EU-Kommission aus 2015 gelernt hat und solche Fehler nicht mehr machen möchte“.

Daher fordert der österreichische Innenminister eine „sofortige Klarstellung und Gewissheit“ darüber, dass auch die EU-Kommissarin die Meinung der Mitgliedsländer vertritt.

Bereits in der Vergangenheit ist die sozialdemokratische Politikerin Johansson eher durch einen migrationsfreundlichen Kurs aufgefallen. Auf EU-Ebene gehören Dänemark und Griechenland zu den Unterstützern des österreichischen Migrationskurs.

 

Tenor nach EU-Innenministerrat „ganz klar“

Der Tenor nach der Sitzung der EU-Innenminister am Mittwoch war laut Nehammer ein ganz anderer, als der Vorschlag Johanssons nach legalen Fluchtrouten von Afghanistan nach Europa vermuten lassen würde. So sei in der Sitzung der EU-Innenminister vom Mittwoch klar kommuniziert worden, „dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

„Deshalb müssen wir auch klar in der Botschaft, die wir als europäische Staatengemeinschaft senden, sein, dass wir Schutz und Hilfe vor Ort in der Region leisten wollen und das oberste Priorität hat“, so Nehammer der dabei noch einmal betont, dass er sich von der EU-Innenkommissarin erwartet, dass sie auch die Meinung der Mitgliedsländer vertritt.

 

Österreichs Linie wird von Dänemark und Griechenland unterstützt

Mit seiner Linie steht Österreich auf EU-Ebene keineswegs alleine da. Beispielsweise Dänemark und Griechenland sehen die derzeitigen Herausforderungen in der Asylpolitik wie Österreich und verfolgen eine strikte Migrationspolitik und klare Kante gegen illegale Migration.

Die dänische Regierung beispielsweise pocht schon länger auf einen Handlungsbedarf der EU und setzt selbstständig neue Maßnahmen um die illegale Migration zu verringern.

 

Die sozialdemokratische „Befürworterin“ von Migration

EU-Kommissarin Johansson gehört der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in ihrem Heimatland Schweden an. Bevor sie für diese Partei der drei Mal der sozialdemokratischen Regierung in Schweden angehörte war sie bis in die späten 80er Jahre für die „eurokommunistische Linkspartei“ aktiv.  

Beim Thema Migration sieht sich Johansson als „Befürworterin“, wie das deutsche Handelsblatt berichtet. Zur „Neuen Zürcher Zeitung“ sagte Johansson, „man sollte Migration nicht als etwas latent Gefährliches und Toxisches darstellen“