Mit einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten setzt Bundeskanzler Karl Nehammer seine außenpolitischen Initiativen fort. Die jeweils bilateralen Themen zwischen Österreich und einzelnen Staaten stehen im Schatten der multilateralen Themen: Frieden, Sicherheit, Energie, Migration und ökonomische Entwicklung. Ein besonderer Akzent liegt in der Pflege der guten Beziehungen zu Israel.

 

Drei Regierungsmitglieder auf Visite

Bundeskanzler Karl Nehammer wird gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner von 11. bis 13. Juli nach Israel reisen. Im Anschluss werden er und Tanner einen offiziellen Besuch in Zypern absolvieren und am 14. Juli dem österreichischen UNIFIL Kontingent im Libanon einen Besuch abstatten.

Im Fokus der Reise nach Israel steht die weitere Intensivierung der sehr guten bilateralen Beziehungen zwischen Israel und Österreich. Es sollen Fragen der Sicherheitszusammenarbeit und Energiefragen, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie regionale Fragen besprochen werden. Bei einem Treffens von Bundeskanzler Nehammer mit Premierminister Yair Lapid ist die Unterzeichnung der Strategischen Partnerschaft zwischen Österreich und Israel geplant.

Weiters sind Treffen mit Regierungsvertretern vorgesehen, darunter mit der israelischen Innenministerin Aylet Shaked, mit Verteidigungsminister Benny Gantz sowie mit dem ehemaligen Premierminister und alternierendem Ministerpräsidenten Naftali Bennet.

 

Historische Verantwortung

Aufgrund der besonderen historischen Verantwortung Österreichs sind zudem ein Treffen mit Überlebenden der Shoah, ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Nachkommen von Opfern des NS-Regimes Teil der Visite.

Durch die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes 2019 konnten bisher knapp 15.000 Nachkommen von Opfern des NS-Regimes – darunter auch viele israelische Staatsbürger – die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen, heißt es in einer Information des Bundeskanzleramtes.

Diese Möglichkeit der Staatsbürgerschaft ist „ein klares Zeichen einer gelebten historischen Verantwortung Österreichs gegenüber den Gräuel des Nationalsozialismus“, sagt Innenminister Karner. Die Staatsbürgerschaften sind aber auch Ausdruck der engen Verbundenheit zwischen den beiden Staaten und den Menschen in beiden Ländern.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Österreich, Oskar Deutsch, ist Mitglied der Delegation.

„Österreich trägt nach den unvorstellbaren Gräueltaten der Shoah eine besondere historische Verantwortung und hat eine Verpflichtung für die Sicherheit Israels sowie seiner Bürgerinnen und Bürger“, so der Bundeskanzler im Vorfeld der Reise.

 

Hotspot der Migration

Der offizielle Besuch in Zypern gemeinsam mit Bundesministerin Klaudia Tanner findet im Anschluss am 13. Juli statt. Vorgesehen sind offizielle Treffen mit Präsident Nikos Anastasiadis und Verteidigungsminister Charalambos Petrides. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen neben den bilateralen Beziehungen der Kampf gegen illegale Migration, von der Zypern besonders stark betroffen ist. Weitere Themen: die Sicherheit und Stabilität der Südlichen Nachbarschaft Europas, Energiefragen sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Truppen an der Grenze

Im Libanon ist am 14. Juli gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ein Besuch von UNIFIL und des 180 Soldaten umfassenden österreichischen Truppenkontingents vorgesehen, das dort an der Grenze zu Israel seit 2011 im Rahmen eines UN-Sicherheitsratsmandats einen Beitrag zur Stabilisierung der Region leistet.

Der Libanon wurde 2020 von einer Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut erschüttert und leidet derzeit unter einer massiven Inflation. Darüber hinaus besteht eine hohe Abhängigkeit von Importen russischen und ukrainischen Weizens. Gleichzeitig beherbergt der Libanon seit 2011 in etwa 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge.

UNIFIL ist derzeit der wichtigste UN-Einsatzort für österreichische Soldatinnen und Soldaten.