Kanzler Christian Stocker markiert Österreichs Position in den Turbulenzen der internationalen Politik und Krisen: Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Grönland seien „nicht akzeptabel“.

 

Geopolitik mit Auswirkungen auf Europa

Internationale Politik am Ballhausplatz in Wien: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, war zu einem offiziellen Besuch gekommen. Nach der Unterredung erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zu den Aktionen von Präsident Trump:

„Die militärische Operation der Vereinigten Staaten in Venezuela oder die Debatte um Grönland: All das hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa, auf unsere Sicherheit und damit auf Österreich.“

 

USA bleiben Partner

Und weiter sagte Stocker:

„Die Vereinigten Staaten sind und bleiben für Europa und Österreich Partner und Verbündete. Gleichzeitig wollen die Vereinigten Staaten ihre Politik und Beziehung zu Europa diametral anders gestalten wollen, als das bisher der Fall war.

Grönland ist ein autonomes Territorium des Königreiches Dänemark. Wir bleiben solidarisch mit Dänemark und Grönland. Souveränität und territoriale Integrität sind zu respektieren, ausnahmslos. Alle Drohungen, die hier gemacht wurden, sind nicht akzeptabel.

Es ist daher wichtig, wichtig, die Gespräche zwischen Grönland, Dänemark und den USA fortzusetzen, damit eine Eskalation vermieden werden kann.“

 

Wegen Trump: Recht unter Druck

„Internationales Recht, so wie wir es verstehen, ist unter Druck geraten. Mehr denn je müssen wir unsere Sicherheit in die eigene Hand nehmen.“

 

Sanktionen gegen Regime im Iran

Der Kanzler verurteilt, wie schon die ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler, die Vorgangsweise des Regimes im Iran:

„Das iranische Regime ist mit brutaler Grausamkeit gegen die Bevölkerung vorgegangen. Ich verurteile diese Gewalt auf das Schärfste. Diejenigen, die sich im Iran für die Freiheit stark machen, haben meine volle Unterstützung. Alle, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte festgenommen werden, sind unverzüglich freizulassen. Alle, die für die Gewalt und die Repression verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Österreich wird daher alle Maßnahmen, auch Sanktionen in diesem Zusammenhang unterstützen.“