Debatte der Finanzminister Brunner und Maurer unter dem Titel: „Teures Leben, billige Antworten. Was kann und soll die Politik tun, um die Auswirkungen der hohen Inflation in den Griff zu bekommen?“ Foto: Bka/Andy Wenzel

Die Kalte Progression steht vor dem Aus. Geht es nach Finanzminister Magnus Brunner, könnten die Kalte Progression bereits 2023 auslaufen. Mit dieser Aussage gewinnt die Debatte neuerlich an Fahrt.

 

Längerfristige Maßnahme

Inflation und Teuerung beschäftigen die Regierungen in ganz Europa. Österreich hat mit zwei Anti-Teuerungspaketen in Höhe von vier Milliarden Euro und der heuer in Kraft tretenden ökosozialen Steuerreform bereits wichtige Entlastungsmaßnahmen gesetzt.

Darüber hinaus sind auch strukturelle Anpassungen notwendig, um längerfristig auf höhere Inflationsraten reagieren zu können. Eine Möglichkeit ist die Abschaffung der Kalten Progression. „Ich bin für strukturelle Maßnahmen, statt ständig neuer punktueller Maßnahmen gegen die Teuerung. Aktuell prüfen wir daher im Finanzministerium, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Kalten Progression haben würde.“

Die Schweiz hat diesen Schritt bereits gesetzt: Um zu vermeiden, dass Löhne durch die Inflation weniger wert werden, werden in der Schweiz die Steuersätze nach ein paar Jahren an die Inflation angeglichen.

Finanzminister Magnus Brunner und sein Schweizer Ressortkollege, Ueli Maurer bei Arbeitsgesprächen in Wien. Foto: Bka/Andy Wenzel

Finanzminister Magnus Brunner und sein Schweizer Ressortkollege, Ueli Maurer bei Arbeitsgesprächen in Wien. Foto: BKA/Andy Wenzel

Schweiz schuf Automatismus

Ueli Maurer, der Schweizer Finanzminister, hat Mitte der Woche auf Einladung von Magnus Brunner dieses Modell in Wien in einer öffentlichen Diskussion in Wien vorgestellt: „In der Schweiz gleichen wir bei den Bundessteuern mit einem Automatismus die Kalte Progression aus. Es fehlt uns aber die große Erfahrung mit diesem Instrument, weil es in den vergangenen zehn Jahren keine Teuerung in der Schweiz gab. Wir sehen die Abschaffung der Kalten Progression als einen fairen Akt gegenüber den Steuerzahlern. Aber es ist ein einschneidender Schritt im Steuersystem, daher empfehle ich eine gute Prüfung.“

Wegen der unerwartet hohen Inflation, die zudem noch andauern könnte, sei die Abschaffung der Kalten Progression „eine realistische Option, die wir in der Regierung ernsthaft in Erwägung ziehen müssen“, sagte Brunner. Klar sei allerdings auch, dass dafür eine Mehrheit und ein Beschluss im Parlament erforderlich seien.

Für diesen Schritt hat sich bei der Debatte – einmal mehr – der Direktor der liberalen Denkfabrik Agenda Austria, Franz Schellhorn, ausgesprochen: „Wir leben in einem Land, in dem einem Durchschnittsverdiener nach Abzug aller Steuern und Abgaben nur wenig mehr als die Hälfte seines Gehalts übrigbleibt. Dennoch gibt und gab es lange Zeit Politiker und Ökonomen, die gegen die Abschaffung der Kalten Progression auftreten. Ich bin klar für eine rasche Abschaffung der Kalten Progression.“

Debatte der Finanzminister Brunner und Maurer unter dem Titel: „Teures Leben, billige Antworten. Was kann und soll die Politik tun, um die Auswirkungen der hohen Inflation in den Griff zu bekommen?“ Foto: Bka/Andy Wenzel
Debatte der Finanzminister Brunner und Maurer unter dem Titel: „Teures Leben, billige Antworten. Was kann und soll die Politik tun, um die Auswirkungen der hohen Inflation in den Griff zu bekommen?“ Foto: Bka/Andy Wenzel

Innenpolitik