Finanzminister Magnus Brunner hat es bei der Budgetrede gesagt, zwischendurch wiederholt und jetzt bekräftigt: Der Staatshaushalt muss wieder auf einen Kurs der Konsolidierung geführt werden. Experten bestätigen Brunner, der seinerseits die SPÖ zurückpfeift.

 

Warnung von Wahlzuckerln

Wie schon Bundeskanzler Karl Nehammer warnte jüngst der Fiskalrat vor neuen, budgetwirksamen Beschlüssen des Nationalrats vor der Nationalratswahl am 29. September. Dazu sagt Brunner:

„Der Fiskalrat hat Recht, wenn er vor Wahlzuckerln warnt und ein Rückfahren des Anspruchsdenkens fordert. Es liegen Jahre der Krisen hinter uns und das ist budgetär sichtbar. Ja, das Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden – das müssen alle Institutionen berücksichtigen.“ Ähnlich hatte sich Brunner bereits in der Budgetrede im Oktober 2023 geäußert.

 

Brunner appelliert an Fraktionen

Zugleich wendet sich Brunner mit einer Aufforderung an die wahlwerbenden Parlamentsparteien: „Jedes Wahlzuckerl würde das Budget weiter belasten – daher appelliere ich an alle Parlamentsparteien, den Wahlkampf nicht als Zeit der budgetären Unvernunft zu sehen. Ein freies Spiel der Kräfte würde den Steuerzahlern erst recht teuer kommen.“

 

Wachstum notwendig

Impulse und Initiativen für Wachstum seien notwendig, so Brunner: „Es geht um Hausverstand, das Anspruchsdenken zurückfahren und weitere Initiativen für Wachstum zu setzen. Das machen wir z.B. mit dem Bau- und Wohnpaket, um mehr und leistbaren Wohnraum zu schaffen, die Bauwirtschaft anzukurbeln und Eigentumsschaffung erleichtern.“

Das beste ‚Sparpaket‘ ist es, unausgegorene Ideen zu verhindern erklärt Brunner weiter: „Wachstum ist entscheidend, deshalb bin ich für standortfreundliche Maßnahmen, statt neuer SPÖ-Belastungen.“ Die SPÖ habe innerhalb der letzten Monate Ideen präsentiert, die mehr als 13 Milliarden Euro oder umgerechnet knapp 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten würden, rechnet Brunner vor. Dazu komme noch der 20 Milliarden Euro schwere ‚Transformationsfonds‘, den der SPÖ-Vorsitzende Babler fordert.

 

Bekenntnis zu Fiskalregeln

„Österreich bekennt sich zu den neuen Fiskalregeln. Bis dato hat die SPÖ diese Regeln immer kritisiert – ich freue mich, wenn die SPÖ ihre Meinung ändert. Die Fiskalregeln müssen Ansporn für künftige Regierungen in ganz Europa sein, die Krisenhaushalte wieder in Ordnung zu bringen.“

 

Kritik an Steuerplänen der SPÖ

„Mit ihren Forderungen nach uferlosen Senkungen der Mehrwertsteuer hat die SPÖ klar gezeigt, dass sie es mit der Budgetdisziplin nicht ernst meint“, sagt Brunner weiter. Zudem habe die SPÖ die potenziellen Einnahmen aus Vermögenssteuern schon öfters ausgegeben, als sie jemals einbringen würden: „Offenbar glaubt die SPÖ, jedes Problem mit einer neuen Steuer lösen zu können. Das haben sich die Menschen nach den schwierigen Krisenjahren nicht verdient.“

 

Regelmäßig Bericht des Finanzressorts

Auch der SPÖ-Ruf nach einem Kassasturz kann nicht ernst gemeint sein, meint Brunner in seiner Kritik an der linken Opposition: „Das Finanzministerium liefert monatlich Berichte ans Parlament, darin ist jede budgetäre Entwicklung transparent enthalten. Aber diese Berichte müssen von den Abgeordneten der Opposition auch gelesen werden.“

Klar ist, dass die nächste Regierung gefordert sein wird, Schwerpunkte zu setzen:

 

Haushalte in Ordnung bringen

„Letztlich müssen die neuen Fiskalregeln natürlich ein Ansporn für alle Mitgliedsstaaten sein, die Haushalte nach den Krisenjahren wieder sukzessive in Ordnung zu bringen. Dem wird sich auch eine neue Bundesregierung nicht entziehen können.“

Viele Reformen sind bereits auf dem Weg gebracht, sagt Brunner: „Über den neuen Finanzausgleich haben wir Geld im Austausch für Reformen und Ziele vergeben. Damit ist klar: Mit dem Zukunftsfonds ist uns ein Paradigmenwechsel gelungen. Die SPÖ-Bundesländer wollten Milliarden Euro an frischem Geld ohne Reformen erhalten. Das ist nicht unser Weg und hier haben wir uns auch deutlich abgegrenzt.“