Brunner: „Wer Ja zu Klimaschutz und Energiewende sagt, muss Ja zu schnelleren Genehmigungsverfahren sagen.“

Foto: Christopher Dunker
Foto: Christopher Dunker

Im Interview mit Zur-Sache spricht der Staatssekretär für Umwelt und Klima, Magnus Brunner (ÖVP) über die ambitionierten Ziele seines Ressorts, über Fliegen und Nachhaltigkeit und darüber, wie Infrastrukturprojekte schneller und nachhaltiger forciert werden können. Für Brunner braucht es schnellere Genehmigungsverfahren in Österreich – das ist wichtig für den Klimaschutz, für unseren Wirtschaftsstandort und für mehr Arbeitsplätze. Nur so kann 100% sauberer Strom in und aus Österreich bezogen werden, so der Staatssekretär.

 

Welche Themen stehen im Klima- und Umweltministerium derzeit ganz oben auf der Agenda?

Unsere Klima- und Energie-Ziele sind ambitioniert – darum müssen wir jetzt loslegen. Ich will nicht von der Energiewende träumen, sondern sie schneller umsetzen. Klimaschutz ist eine der wesentlichsten Aufgaben unserer Generation! Wir brauchen daher schnellere Genehmigungsverfahren in Österreich – das ist wichtig für den Klimaschutz, unseren Wirtschaftsstandort und für mehr Arbeitsplätze. Nur so schaffen wir 100% sauberen Strom in und aus Österreich.

 

Welche Projekte treiben Sie derzeit konkret voran?

Wir erreichen unsere ambitionierten Ziele nur mit mehr Photovoltaik, mehr Biomasse, mehr Windanlagen und mehr Sonnenenergie. Darum haben wir in der Bundesregierung das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz EAG beschlossen. Österreich kriegt die Energiewende nur auf den Boden, wenn das EAG jetzt mit Leben erfüllt und die Infrastruktur dafür errichtet wird. Das EAG ist ein riesiges Investitionspaket für und in die heimische Wirtschaft: Wir investieren 1 Milliarde Euro pro Jahr für die nächsten 10 Jahre – und lösen damit ein Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro aus. Das sind 30 Milliarden Euro, die in die regionale Wertschöpfung fließen.

 

Braucht Österreich dafür neue Kraftwerke und den Ausbau von Photovoltaik und Windanlagen?

Genau! Leider dauern derzeit die Genehmigungsverfahren für solche notwendigen Infrastrukturprojekte viel zu lange. Wir wollen alle Anliegen anhören und jede und jeder soll seine Bedenken vorbringen können. Das ist mir ganz wichtig. Dafür braucht es aber klare Fristen, wann wer seine Argumente einbringen kann. Mir geht es um eine bessere Struktur, das hilft allen. Es darf nicht sein, dass laufend neue Sachverhalte eingebracht werden, und es so zu Verzögerungen kommt. Nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte schaffen wir den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Denn wer am Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert, muss am Montag auch die notwendigen Projekte unterstützen und für schnellere Genehmigungsverfahren sein. Nur so schaffen wir 100% sauberen Strom bis 2030 in und aus Österreich. Wer Ja zu Klimaschutz und Energiewende sagt, muss Ja zu schnelleren Genehmigungsverfahren sagen.

 

Wie lange sollen solche Genehmigungsverfahren maximal dauern?

Das Gesetz regelt eigentlich jetzt schon eine Maximaldauer von neun Monaten für die Behördenprüfung und weiteren sechs Monaten für das Bundesverwaltungsgericht. Leider werden diese Fristen bei großen Projekten kaum eingehalten. UVP-Verfahren im Energiebereich sollen maximal zwei Jahre dauern. Denn wir brauchen Tempo, keine Verzögerungen. Wir müssen diese Diskussion jetzt führen, um schnellere Verfahren umzusetzen. Damit Österreich seine Klimaziele erreicht, braucht es Anreize anstatt Verbote – ich bin also für Investitionen, Innovation und Zusammenarbeit.

 

Was sind die großen Themen im Zusammenhang mit der Luftfahrt?

Fliegen und Nachhaltigkeit schließen sich nicht aus, davon bin ich überzeugt. Ich halte also nichts davon, Fliegen zu verteufeln. Jetzt wo es mit der Luftfahrt-Branche wieder aufwärtsgeht, legen wir auf den Aspekt der Nachhaltigkeit einen großen Fokus. Daher begleiten wir dieses Wachstum durch eine Vielzahl von Maßnahmen, die eine klimaschonende und nachhaltige Flugverkehrsentwicklung ermöglichen. Im Air Traffic Management hat Austro Control bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die insgesamt pro Jahr rund 100.000 Tonnen an CO2-Einsparungen bringen. Diese 100.000 Tonnen CO2 sind umgerechnet rund 2.000 Mittelmeerflüge, die damit eingespart werden. So können wir mit gutem Gewissen den Urlaub genießen!

 

Welchen Weg muss das Fliegen im europäischen Kontext einschlagen?

Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, uns auf EU-Ebene für die Kerosinbesteuerung stark zu machen. Auf den ersten Blick ist das EU-Paket für die Luftfahrt daher auch in unserem Sinne. Österreich wird auch in Zukunft in Europa ein Vorreiter im Klimaschutz sein wollen. Es hängt aber nun davon ab, wie die genaue Ausgestaltung der vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgt! Besonders für den Bereich Luftfahrt sind im Hinblick auf den Klimaschutz viele notwendige Punkte enthalten, die aber natürlich von der genauen Ausgestaltung abhängen. Die Beimischung von alternativen Treibstoffen halte ich für notwendig, gut und sinnvoll. Allerdings müssen wir eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten von EU-Airlines verhindern! Ähnliche Modelle gilt es nun auch für die Kerosinbesteuerung zu entwickeln. Klar ist: Eine Verpflichtung zur Beimischung von alternativen Treibstoffen, wie von EU-Kommission evaluiert, begrüßen wir. Damit wird die Dekarbonisierung des Luftverkehrs weiter vorangetrieben. Die Zukunft sehe ich in alternativen Treibstoffen – diese Innovation ermöglicht künftig klimaschonenden Luftverkehr.

 

Die Diskussion über wichtige Straßenprojekte ist noch nicht zu Ende – wie ist hier der Status?

In die Ankündigung der Evaluierung waren wir nicht eingebunden. Diese Verzögerung hat in ganz Österreich viele Menschen verunsichert, es sind ja etliche Projekte betroffen: In Vorarlberg die S18 oder der Lobautunnel in Wien, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich sind damit auch die Länder vor den Kopf gestoßen worden. Man kann immer alles evaluieren, das ist gar keine Frage. Diese Projekte sind aber bereits in alle Richtungen geprüft worden. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gäbe es außerdem eine weitere Evaluierung. Dass man bei der S18 die Bevölkerung im Rheintal, die dringend auf eine Entlastung wartet, erneut verunsichert, finde ich den falschen Weg. Nachdem die Evaluierung nun angekündigt wurde, erwarte ich mir auch, dass sie rasch erfolgt. Weil die Menschen Verlässlichkeit, Sicherheit und Klarheit verdienen.