Innenpolitik
Corona-Regelungen neu: Alles auf einen Blick
Die Bundesregierung stellte am Mittwoch die neuen Corona-Regelungen vor. Zur-Sache hat alle Maßnahmen auf einen Blick. Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte dazu, dass die Anpassungen der Maßnahmen nur für Ungeimpfte gelten. „Die Maßnahmen sind notwendig, um den Lockdown für alle zu verhindern“, so Kurz.
Neue Regelungen ab 15. September gültig
Ab 15. September gelten aufgrund der steigenden Corona-Infektionen verschärfte Maßnahmen. Als neuer Maßstab wird nicht mehr die Inzidenz, sondern die Auslastung der Intensivbetten herangezogen.
Die neuen Regelungen treten immer 7 Tage nach der Überschreitung der jeweiligen Intensivbetten-Auslastung in Kraft.
Regelungen ab 15.September / 10 % Intensivbetten-Auslastung (über 200 Betten):
- Antigen-Tests sind nur mehr 24h gültig
- FFP2-Maskenpflicht wo derzeit MNS-Pflicht gilt, also im täglichen Bedarf & öffentliche Verkehrsmittel
- Zudem gibt es eine Empfehlung für FFP2-Masken auch im Handel. Für Ungeimpfte verpflichtend. Es werden stichprobenartige Kontrollen durch die Polizei erfolgen
- 3G bei Veranstaltungen ab 25 Personen (bis jetzt ab 100 Personen)
Regelungen ab 15 % Intensivbetten-Auslastung (300 Betten):
Weitere Verschärfungen gelten ab 15 % Auslastung der Intensivbetten (300 Betten). Inkrafttreten werden diese Regelungen 7 Tage nach Überschreitung:
- 2G-Regel (Geimpft/Genesen): In der Nachtgastronomie und ähnlichen Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze mit über 500 Personen.
- Antigentests mit Selbstabnahme (Wohnzimmertests) werden nicht mehr für 3G gültig sein
Regelungen ab 20 % Intensivbetten-Auslastung (400 Betten):
- 3G ist nur noch Geimpft/Genesen oder mit einem PCR-Test erfüllt
Die Impfung ist die Antwort, nicht der Lockdown
Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte bei der Pressekonferenz am Mittwoch, dass die getroffenen Maßnahmen mit den Landeshauptleuten abgestimmt wurden. Dabei zeigte Kurz mit Blick auf Dänemark auch auf, was möglich ist: Dort wurden alle Corona-Maßnahmen mittlerweile aufgehoben. Der Grund dafür: Die Durchimpfung beträgt in Dänemark bereits 86 % der impfbaren Bevölkerung. Zudem wird dadurch auch bewiesen, was Prof. Christian Wagner und viele andere Experten bereits prophezeit haben: „Je mehr Menschen geimpft sind, desto leichter ist es, das Virus zurückzudrängen.“
„Die Antwort muss daher auf steigende Infektionen die Impfung und nicht der Lockdown sein. Wir sind sehr gut durch die Krise gekommen. Vor allem sind wir auch besser durch die dritte Welle als viele andere Staaten, etwa wie unser Nachbarland Deutschland, gekommen. Dafür war vor allem auch das intensive Testen entscheidend“, so der Bundeskanzler.
Pandemie der Ungeimpften
Wir erleben eine Pandemie der Ungeimpften. „Auch die Menschen, die sich nun mit Corona im Spital befinden sind zum überwiegenden Teil nicht geimpft.“ Kurz machte daher deutlich: „Wer sich nicht impfen lässt, wird sich mit Corona anstecken. Kein Staat der Welt kann ungeimpfte Menschen vor einer Infektion schützen. Die Ansteckungszahlen sind in vielen Ländern massiv gestiegen. Vielerorts hat die 4. Welle schon gestartet.“
Auch in Österreich werden Infektionen steigen. „Das Virus wird nicht verschwinden. Wir werden mit dem Virus leben müssen und werden uns auch nicht ewig einschränken können“, so Bundeskanzler Kurz.
Dritter Stich für langfristige Immunisierung notwendig
In Österreich sind bereits 60 % der impfbaren Bevölkerung geimpft. Die Durchimpfungsquote muss aber noch weiter steigen. Daher ist es auch das Ziel aller Bundesländer, bei den Impfungen noch weiter voran zu kommen.
„Wir müssen uns bewusst sein, dass neben dem Ziel der Durchimpfung auch der dritte Stich wichtig ist“, betonte der Kanzler und erklärte: „Der Impfschutz flacht ab, daher muss rechtzeitig der dritte Stich kommen.“ Bei den über 65-Jährigen wird dabei gestartet.
In aller Deutlichkeit: „Der dritte Stich sollte kein Ermessensgegenstand. Erst dieser ermöglicht langfristige Immunisierung“, unterstrich Kurz.
Keine Einschränkungen für Geimpfte
Für Geimpfte sind keine Verschärfungen vorgesehen. Gewisse Anpassungen werden aber von der Bundesregierung für Ungeimpfte vorgenommen, etwa Kontrollen & Schutzmaßnahmen. Es gibt daher auch den Stufenplan, der Ungeimpfte betrifft.
Kurz appellierte zum Schluss noch einmal: „Bitte lassen Sie sich impfen, Sie schützen sich selbst und leisten einen Beitrag für die Allgemeinheit. Die Maßnahmen sind notwendig, um Lockdown für alle zu verhindern.“