Bundeskanzler Karl Nehammer möchte der Wirtschaft und Industrie wieder einen „freies Wirtschaftswachstum“ ermöglichen und schlägt einen „Wachstumsplan für Österreich“ vor. In den vergangenen Jahren hat die österreichische und europäische Wirtschaft mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen gehabt: Die COVID-19-Pandemie, die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges und die steigenden Lebenshaltungskosten haben tiefe Spuren hinterlassen. Um die negativen Folgen dieser Krisen abzufedern, hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um heimische Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Doch nun stehen strukturelle Veränderungen an, die den Wirtschaftsstandort Österreich und Europa weiterhin unter Druck setzen.

Bei einem Wirtschaftsgipfel mit Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und dem Präsidenten der Industriellenvereinigung Georg Knill, sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer für einen „Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Industrie“ aus. Der „Wachstumsplan für Österreich“, sieht vor, dass sich der Staat nach den Krisenjahren wieder „sorgfältig, bedachtsam, aber konstant“ zurückzieht und „freies Wirtschaftswachstum wieder in den Mittelpunkt“ rückt.

Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft, um Leistung und Unternehmertum in Österreich wieder attraktiver zu machen und einen nachhaltigen Wachstumspfad für die Wirtschaft und Industrie zu ermöglichen. Daher plant die Regierung in Zusammenarbeit mit Vertretern der Wirtschaft und Industrie die Umsetzung eines „Wachstumsplans für Österreich“.

 

Förderung qualifizierter Arbeitskräfte

Ein zentrales Element dieses Plans ist die gezielte Förderung und Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte. Erleichterungen und bürokratische Vereinfachungen bei der Rot-Weiß-Rot Karte sollen mehr Fachkräfte nach Österreich bringen und langfristig binden. Zudem wird ein erleichterter Arbeitsmarktzugang für Personen aus EU-Beitrittskandidaten vom Westbalkan geprüft.

 

Steuer- und Abgabenreform

Eine umfassende Reform des Steuer- und Abgabensystems soll dafür sorgen, dass sich Leistung wieder lohnt. Geplant sind unter anderem Anreize zur Attraktivierung von Vollzeitarbeit, die Erleichterung von Arbeit in der Pension durch Senkung der Abgaben und Abschaffung der Versicherungsbeiträge sowie die vollständige Steuerbefreiung von Überstunden. Ein schrittweiser Abbau der Lohnnebenkosten um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr soll mittelfristig das Niveau Deutschlands erreichen.

 

Mehr Wachstum mit zukunftsfähigen Standort

Der Standort Österreich soll durch einen Regulierungsstopp und die Anpassung der Förderinstrumente zukunftsfit gemacht werden. Es wird kein „Gold-Plating“ bei der Umsetzung von EU-Gesetzen geben, und die zahlreichen EU-Rechtsakte, die Sorgfalts- und Berichtspflichten für Unternehmen vorsehen, sollen praxistauglich und anwenderfreundlich umgesetzt werden. Ein verpflichtender Wettbewerbs- und Wachstums-Check bei jedem neuen Gesetz soll eingeführt werden. Die Förderstellen sollen vereinheitlicht und der Datenaustausch verbessert werden, um die Meldepflichten und Formulare massiv zu reduzieren.

 

Stärkung von Kapitalmarkt und Innovation

Um Österreich an die Innovationsspitze Europas zu führen, sollen der Kapitalmarkt und Innovation gestärkt werden. Eine Sicherung der FTI-Finanzierung, gelockerte Veranlagungsvorschriften und steuerliche Anreize für Kapitalmarktanlagen sind geplant. Zudem soll Innovation durch gezielte Unterstützungen und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Ausbildungszentren, Arbeitskräften, Regierung und Unternehmen gefördert werden.

 

Ausbau der Infrastruktur

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Digitalisierungsinfrastruktur und der Energieinfrastruktur ist ebenfalls ein wesentlicher Bestandteil des Wachstumsplans. Ein einheitlicher Plan mit konkreten Maßnahmen zum rascheren Ausbau und zur Schaffung von Synergieeffekten soll die sichere Energieversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen gewährleisten.

 

Kinderbetreuung und Exportförderung

Eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Zudem ist die Forcierung der Exporte entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Eine strategische Handelspolitik, die fairen Marktzugang sicherstellt, ist dabei unerlässlich.

 

Klare Abgrenzung von standortfeindlichen Maßnahmen

Die Idee einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wird als standortfeindlich abgelehnt, da der Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden zunehmend zum Problem für den Standort und Wohlstand Österreichs wird. Zudem wird betont, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Anreize zum Vermögensaufbau sollen geschaffen und neue Eigentumssteuern, wie Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern, vermieden werden.