Innenpolitik

Erneut (!) Budgeterhöhung bei Frauen & Familien: DAS sind die Schwerpunkte!

Mehr Mittel für Schutz von Frauen: Ministerin Susanne Raab. Foto: BKA

Das Budget für Frauenpolitik wird erneut erhöht! 18,4 Mio. Euro mehr wird es geben. Einer der Schwerpunkte ist dabei der Schutz vor Gewalt gegen Frauen, erklärte Elisabeth Pfurtscheller, Frauensprecherin der ÖVP, in der Plenardebatte des Nationalrates.

 

Mittel für Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Das Frauenbudget wird zum dritten Mal in Folge erhöht, erklärte Pfurtscheller. Seit dem Amtsantritt von Frauenministerin Susanne Raab habe sich das Budget für Frauenanliegen um mehr als 80 % erhöht:  Der Anstieg erfolgte von zwölf Millionen Euro im Jahr 2020, erreichte dann 14,65 Millionen Euro im Jahr 2021 und 18,4 Millionen Euro im kommenden Jahr 2022, sagte Pfurtscheller am Donnerstag in der Budgetdebatte.

Ein Großteil des Geldes werde in den Gewaltschutz fließen, so Pfurtscheller. Frauenpolitik ist in Österreich Querschnittsmaterie. Frauenministerin Susanne Raab ist es – gemeinsam mit ihren Kolleg/innen auch in anderen Ressorts wie Inneres, Justiz und Soziales – gelungen, dass die Budgets für den Gewaltschutz maßgeblich aufgestockt werden konnten. „Dieser Fokus ist mir wichtig“, sagt Pfurtscheller: „Jede von Gewalt bedrohte Frau in Österreich muss wissen, dass sie nicht alleine ist, sondern auf ein breites Netz an Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren zugreifen kann.“

 

Elisabeth Pfurtscheller spricht über das Budget für Frauen. Screenshot: Parlamentsdirektion / Aufzeichnung vom 18.11.2021

Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller: „Jede Frau muss wissen, dass es ein Netzwerk an Hilfen gibt!“ – Foto: Screenshot: Parlamentsdirektion

 

Gedenktag für alle Frauen-Opfer

Für Pfurtscheller ist dies zugleich der Auftakt für die „16 Tage gegen Gewalt gegen Frauen“, die am 25. November – dem internationalen Gedenktag für alle Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt wurden – beginnen. Sie enden am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. „Gewaltschutz geht uns alle an. Das Frauenbudget gibt uns gute Möglichkeiten an die Hand, wirkungsvoll gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen zu können.“

Förderung von Familien und der Jugend

Nach dem Frauen- wurde das Familienbudget debattiert. Für „Familie und Jugend“ wird für das Jahr 2022 rund 7,6 Mrd. Euro budgetiert und steigt somit leicht an. Davon werden Projekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstütz, Beratungsleistungen für Familien ausgebaut und Gewaltpräventionsprojekte implementiert werden. Durch Dotierung der EU-Programme, wie das Europäische Solidaritätskorps und ERASMUS+ werden die Qualität von Jugendmobilität und die Beschäftigungsfähigkeit gesteigert. Für Familienberatungsstellen und Kinderschutzzentren stehen ab 2022 zusätzlich 3 Mio. Euro jährlich zur Verfügung, was einer Steigerung von 23 % entspricht.