Die Herausforderungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und durch die illegale Migration nehmen zu: Neben den sicherheitspolitischen Polizei-Aufgaben müssen derzeit auch vermehrt Einsätze im Zuge der Corona-Bekämpfung von den Beamtinnen und Beamten durchgeführt werden. Weiters wird die Polizei durch die Zunahme der illegalen Migration nach Österreich gefordert. Zur-Sache.at sprach exklusiv mit Innenminister Karl Nehammer über die aktuellen innenpolitischen Ereignisse und deren Folgen für Österreichs Sicherheits-Ressort.

 

Zur-Sache.at: Die Polizei sieht sich seit rund einem Jahr wiederholt mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Eine Aufgabe davon ist die Auflösung von größeren Menschenansammlungen, bei denen die Corona-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden. Wie agieren die Beamtinnen und Beamten in solchen Situationen? Gab es für diese Corona-Herausforderungen besondere Ausbildungen?

Nehammer: Zuerst einmal mein Dank an die Polizistinnen und Polizisten die unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst tun – und zwar mit und für die Menschen in unserem Land. Die Aufgaben waren im abgelaufenen Jahr neuartig und herausfordernd und zwar in vielerlei Hinsicht. Die Pandemie betrifft die Menschen auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlicher Intensität – aber sie lässt niemanden kalt. Die Polizistinnen und Polizisten hatten daher nicht nur bei Demonstrationen der Corona-Leugner mit besonderer Aggressivität zu kämpfen – sondern auch bei den Kontrollen der notwendigen Beschränkungen im öffentlichen Raum.

 

 

Zur-Sache.at: Sogenannte „Corona-Partys“ finden auch im ländlichen Raum statt. Gerade dort gibt es aber oftmals nur kleine Polizeidienststellen mit geringeren Postenbesetzungen. Wie ist es den Beamten möglich, unter diesen Bedingungen illegale Corona-Partys aufzulösen?

Nehammer: Die Polizei ist eine moderne Organisation und man darf die Frage der Sicherheit nicht an Gebäuden oder an Dienststellen festmachen. Wir haben ein flexibles System – vor allem in den ländlichen Bezirken. Wir agieren mit überörtlichen Streifen und können so diesen besonderen Herausforderungen begegnen.

 

Zur-Sache.at: Sie haben vor kurzem angekündigt, dass eine Eingreiftruppe gegen Terroranschläge in den Bundeländern geschaffen soll. Wie sollen solche Truppen konkret aussehen? Wie viele davon wird es in Österreich geben und wo sollen diese stationiert sein?

Nehammer: Der Anschlag vom 2. November 2020 hat vor allem eines klar gezeigt: Der Attentäter konnte nur ausgeschalten werden, weil die Streifendienstbeamten und die Angehörigen der WEGA so konsequent eingeschritten sind. Dieses Modell werden wir daher auf alle Bundesländer ausdehnen. Die aktuelle Bedrohungslage und meine Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land erfordern diesen Schritt. Die konkreten und auf die Notwendigkeiten in den einzelnen Bundesländern abgestimmten Konzepte werden gerade erarbeitet und im Herbst kann die Umsetzung beginnen.

 

 

Zur-Sache.at: Sie werden mit Ende April ihre Balkanreise antreten und Ihre Ministerkollegen zu Arbeitsgesprächen treffen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es einen Migrationsdruck von Süd nach Nord über die sogenannte Westbalkanroute. Die Mittelmeerroute wurde wieder zu einem zentralen Faktor der illegalen Migration nach Europa. Rechnen Sie mit einem langfristig anhaltenden Migrationsschub nach Europa und nach Österreich? Welches Ziel verfolgt Ihre Balkanreise?

Nehammer: Wir sehen, dass die Asylanträge – trotz der Pandemie – im abgelaufenen Jahr zugenommen haben, und zwar erstmals seit 2015. Dieser Trend setzt sich auch in den ersten Monaten dieses Jahres fort. Das sind alarmierende Anzeichen und illegale Migration gehört mit Sicherheit zu den großen post-pandemischen Herausforderungen.

Das Ziel meiner Westbalkanreise ist es, die Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Staaten zu vertiefen. Die Staaten des Westbalkan sind Hauptbetroffenen der illegalen Migration und leisten Herausragendes um dies alles zu bewältigen. Wir werden einen Charter von Bosnien aus organisieren, um auch hier Unterstützung zu leisten und um unsere Solidarität zu beweisen. Die internationale Plattform gegen illegale Migration ist eine von vielen Maßnahmen der Zusammenarbeit. Sie soll vor allem auch in den Herkunftsländern ansetzen – zum Beispiel durch Projekte – , um die Fluchtgründe zu reduzieren.