Gegen die "Angstmache" Russlands will die Regierung mit Informationen gegenhalten. Der Gasfluss aus Russland läuft nach wie vor. Foto: BKA/Regina Aigner

Die Regierung informierte im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat über die aktuelle Situation zur Gaslieferung und der Befüllung der Gasvorräte in Österreich. Trotz schwankender Liefermengen befüllen sich die Vorräte. Ein ausrufen der Alarmstufe wird nach derzeitigem Stand noch nicht in Betracht gezogen. Hingegen möchte die Regierung in Hinblick auf die Gassituation auf eine Infooffensive setzen.

Die Gasversorgung nach Österreich ist auch am heutigen Mittwochuneingeschränkt möglich, wie das Klimaministerium bekanntgab. Die österreichischen Gasspeicher werden weiterhin befüllt. Vorerst bleibt in Österreich deshalb die Frühwarnstufe des Gasnotfallplans aufrecht. Das hat die Bundesregierung nach Beratungen am Montag und Dienstag entschieden.

 

Regierung plant weitere Maßnahmen

Es werden jedoch weitere Maßnahmen gesetzt. So wird eine Verordnung in Begutachtung geschickt, die anordnet, dass Großabnehmer wie etwa Kraftwerke oder große Industriebetriebe ihre Anlagen für den Betrieb mit anderen Energieträgern ertüchtigen müssen.

Dies betrifft vor allem den Einsatz von Erdöl statt Erdgas und kann im Ernstfall dabei helfen, dass mehr Gas für andere Bereiche zur Verfügung steht. Es handelt sich bei dieser Maßnahme um eine Energielenkungsverordnung. Die Kosten werden den Unternehmen also durch den Staat ersetzt.

„Wir sind die letzten Tage und Wochen Zeuge geworden, dass Energielieferungen zum Kriegsmittel geworden sind und zu Unsicherheit bei den Menschen geführt hat. Dem ist in aller Weise entgegenzuwirken. Seit 24. Februar ist Krieg in Europa. Seit Tag eins ist es das Bestreben der Bundesregierung die Energiesicherheit in Österreich zu gewährleisten“, verwies Bundeskanzler Karl Nehammer auf die bisher gesetzten Maßnahmen wie das Gasbevorratungsgesetz oder das Energielenkungsgesetz.

 

Änderung im persönlichen Verhalten würde 15 % Einsparung bringen

Auch die Bevölkerung wird zum Energiesparen aufgerufen. So können mit einfachen Vorbereitungen auf die kommende Heizsaison bis zu fünfzehn Prozent der Energie eingespart werden. Das betrifft etwa die Wartung und effiziente Einstellung von Gasthermen sowie das Entlüften von Heizkörpern, erklärt Klimaministerin Leonore Gewessler.

 

Informationen gegen Angstmache

Damit die Öffentlichkeit immer über den aktuellen Stand der Energieversorgung – speziell der Gaslieferungen und Gasbevorratung informiert ist, wird die Bundesregierung nun regelmäßig die Öffentlichkeit informieren und damit der „Angstmache der russischen Föderation“, wie es Kanzler Nehammer bezeichnet entgegenwirken.

 

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Fokus Speichermanagement

Wirtschaftsminister Martin Kocher sieht in erster Linie den Fokus auf das Speichermanagement gerichtet. „Wir befinden uns ohne jeden Zweifel in einer ernsten Lage. Gedrosselte Lieferungen können sich entscheidend auf Haushalte und die Wirtschaft auswirken. Wir treffen die Vorkehrungen, damit man nicht in einen Notstand gerät. Seit Kriegsausbruch sind wir ressortübergreifend und täglich im Austausch. Wir reden mit Unternehmen, die Energie liefern oder bereitstellen oder brauchen und kaufen. Das großes Ziel ist Vorsorge für den Winter zu treffen.“