Wirtschaft und Konjunktur laufen positiv, die Arbeitslosenrate des Oktober 2021 ist die niedrigste seit 2012, also nahezu einer Dekade. Mit dieser Zwischenbilanz eröffnete Arbeitsminister Martin Kocher die von der Regierung angekündigten Gespräche mit den Oppositionsparteien zur Arbeitsmarktreform. Die Gespräche werden vertraulich geführt, Kocher nannte dennoch einige der Eckpunkte.

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Zum Auftakt der Gespräche informierte Kocher über die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Der Anstieg, der normalerweise in der Arbeitslosigkeit im November zu sehen ist, ist dieses Jahr schwächer ausgefallen, sagte Kocher. Die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften schwächte die saisonalen Effekte ab. Kocher: „Wir haben immer noch 112.000 offene Stellen und 340.000 Personen, die arbeitslos oder in Schulungen sind. Das sind rund 12.800 Personen weniger, als das 2019 der Fall war. Wir haben heuer zu Ende Oktober die geringste Arbeitslosigkeit seit Oktober 2012.“

Programme wirken

Derzeit seien 269.500 Personen arbeitslos gemeldet sind und ca. 71.600 Personen in Schulungen sind. Dieser leichte Anstieg im Monatsvergleich sei auf die Programme (Programm Sprungbrett, Corona-Job-Offensive) zurückzuführen, welche die Teilnahme an Schulungen ermöglichen. Hinsichtlich der Langzeitarbeitslosigkeit „haben wir eine positive Entwicklung“. Dieser Teilbereich der Arbeitslosigkeit ist jener, der nach einer tiefen Rezension am längsten brauche, um wieder auf Vorkrisenniveau zu kommen. Dazu Kocher wörtlich: „Wir haben Ende Oktober 114.640 Personen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Das ist weniger als letzten Oktober, aber natürlich immer noch mehr als 2019. Es hat sich der Bestand der Langzeitarbeitslosen im Monatsvergleich um 6.000 reduziert. Das ist zum Teil auf das Programm Sprungbrett zurückzuführen. Die Langzeitarbeitslosigkeit war Ende April auf 148.000 Personen, ist jetzt substanziell auf 14.600 gesunken. Darauf werden wir uns nicht ausruhen, aber es ist auf jeden Fall eine positive Entwicklung.“

Kurzarbeit unter Erwartungen

Derzeit seien 71.279 Personen zur Kurzarbeit angemeldet. Das sei ein leichter Anstieg, doch die Zahl liege unter den Erwartungen. „Wir wissen nicht genau, wie viele davon abgerechnet werden, vermutlich aber nur 50-60 %, also einige 10.000 Personen sind in der Kurzarbeit“, sagte Kocher.

Eckpunkte der Reform

Neuerlich bekräftigte Kocher, die Zeit sei jetzt reif, eine Reform anzugehen. „Wir haben diesen Reformdialog vor zwei Monaten gestartet und mir war immer wichtig, mit allen Beteiligten zu sprechen.“

Nach dem Auftakt der vertraulichen Gespräch mit den Oppositionsparteien nannte Kocher die Aspekte, die „in den nächsten Monaten in diesem Reformprozess relevant sein werden“. Zu diesen Aspekten gehören die Höhe des Arbeitslosengeldes, die Frage der Zuverdienstmöglichkeiten, die Regeln der Zumutbarkeit sowie mögliche Sanktionen. Zugleich werde eine aktive Arbeitsmarktpolitik diskutiert, um Personen zu qualifizieren und möglichst rasch wieder in Beschäftigung zu bringen.

Einigkeit über die Ziele

Weitestgehend Einigkeit bestand über die Ziele, Einkommen besser abzusichern und Arbeitslose rasch in das Erwerbsleben zu bringen. Den politischen Gesprächen seien, so Kocher, jene mit Experten und Betroffenen, mit dem AMS und den Sozialpartnern vorangegangen. Für  29. November ist eine größere Runde für alle ParlamentarierInnen angesetzt, zu der auch ausländische ExpertInnen geladen sind, um über Arbeitslosengeld und Arbeitslosenversicherung diskutieren.