Zur neuen ÖVP-Kampagne „Glaub an Österreich“ war am Dienstagabend ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Livegast in der ZIB2. Zur-Sache hat die wichtigsten Aussagen des Generalsekretärs zusammengefasst.

Christian Stocker über…

… die Anlehnung des Kampagnenslogans an die legendäre Weihnachtsrede von Leopold Figl:

Leopold Figl war der erste Bundeskanzler dieser Zweiten Republik und er war der Außenminister, der den Staatsvertrag unterschrieben hat. Und dass man an so jemand eine Anleihe nimmt und einen Satz, den er gesagt und geprägt hat, verwendet für eine Kampagne in einer schweren Zeit, ich glaube, das ist durchaus angemessen.

 

… den Vorwurf, dass damit der Wahlkampf eröffnet ist:

Es war kein Start der Wahlkampagne, sondern es war der Start einer Initiative des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler hat diese Initiative vorgestellt, die die Partei trägt, die die Partei auch bezahlt, um hier auch gleich allen Gerüchten den Raum zu nehmen. Und diese Initiative ist kein Wahlkampf.

 

… die aktuelle Zustimmung der Bevölkerung zur Arbeit der Bundesregierung:

Die Zeiten, die hinter uns liegen, waren durchaus schwere Zeiten. In einer schweren Zeit braucht es eine sichere Hand, die durch diese Zeit führt. Und es braucht auch Optimismus und Zuversicht. Der Bundeskanzler hat dieses Land, hat die Menschen sicher durch diese Zeit geführt. Jetzt gilt es, diese Zuversicht und den Optimismus zu vermitteln.

Das soll das Ziel dieser Kampagne, dieser Initiative sein. Weil wir glauben, dass das – gemeint: Mangel an Zuversicht (Anm.) auch ein Teil des Grundes dafür ist, warum die Umfragen so sind, wie sie sind. Und ich sage ganz offen, mit diesen Umfragen haben wir keine Freude, aber Umfragen sind Umfragen und Wahlen sind Wahlen.

 

… Herbert Kickl:

Seine Politik und sein Verhalten sind ja an seinen Handlungen ablesbar. Wir haben ihn als Innenminister erlebt, wie er eine Einrichtung – Stichwort BVT – zerschlagen hat, die die Verfassung schützt und vor Terrorismus schützen soll.

Dann haben wir gesehen, dass er jetzt als Klubobmann gegen den Raketenschutzschirm und den Drohnenschutzschirm ist.

Das gefährdet die äußere und die innere Sicherheit.

Und jetzt haben Mitglieder oder ehemalige Funktionäre der FPÖ die Taliban besucht. Das ist alles ein Ausfluss aus der Führung der FPÖ durch Kickl.

 

… warum die ÖVP die FPÖ als möglichen Koalitionspartner nicht ausschließt:

Weil wir die Wahlen abwarten wollen. Es ist gute Praxis und auch demokratisch, zuerst die Wähler sprechen zu lassen, dann überhaupt zu prüfen, welche Zusammenarbeit ist rechnerisch möglich. Und auf dieser Basis führt man Gespräche mit den Parteien, die für eine Zusammenarbeit in Frage kommen. Das Ergebnis wird dann zu bewerten sein. Aber das kann nicht schon bewertet werden, bevor überhaupt die Wahlen geschlagen sind.