Österreich steht vor der Reform des Marktes für Strom. ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf nennt vier Argumente für Tempo beim Gesetz und für die politische Abfuhr an Ex-Ministerin Leonore Gewessler.

 

Das bringt das neue Stromgesetz

Fakt ist, sagt Tanja Graf: Das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sorgt für

• günstigere Preise,
• stabilere Netze,
• sichere Versorgung,
• Beschleunigung der Energiewende.

Diese größte Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten ist dringend notwendig ist. Darin bestehe breite Einigkeit. Der von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer vorgelegt Entwurf hat in der Begutachtung große Zustimmung erfahren.

Nun ist es erforderlich, die mehr als 500 Stellungnahmen zu sichten und etwaige Anpassungen im Gesetzesentwurf vorzunehmen.

Unser Ziel ist klar, sagt die Energiesprecherin der ÖVP: Das neue Stromgesetz soll so rasch wie möglich im Nationalrat beschlossen werden, damit die dringend notwendige Entlastung zeitnah bei den Menschen ankommt.

Graf nimmt Grünen-Kritik als Bestätigung

Den Widerstand der Grünen am Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wertet Graf als Bestätigung seiner Qualität: „Denn wie wir alle wissen, steht grüne Klima- und Energiepolitik unter der Führung von Leonore Gewessler vor allem maßlose und ziellose Überförderung, und zwar mit der grünen Gießkanne auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ohne verhältnismäßigen Effekt.

Damit begründet Graf auch die politische Abfuhr an Gewessler: „Die nunmehr grüne Bundessprecherin hat sich in ihrer Zeit als Klimaministerin in Sachen Umweltpolitik selbst entzaubert. Klima- und Umweltschutz muss mit Augenmaß und Vernunft erfolgen und kann nicht auf Kosten der Wirtschaft und des Budgets durchgesetzt werden.“