„Im Befreiungskampfe des Proletariates mitgewirkt zu haben, gibt dem Leben Sinn und Weihe“

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Alfred Gusenbauer erhielt die „Viktor-Adler-Plakette“ und damit die höchste Auszeichnung der SPÖ. Laut SPÖ erhält er die Auszeichnung für seine „Leistungen für die Sozialdemokratie“. Parteichefin Pamela-Rendi Wagner gratuliert: „Mit starkem Kampfgeist lässt sich Historisches leisten“. Recherchen des ORF und des profil zeigen nun weitere Aspekte des Tätigkeitsfeldes von Altkanzler Gusenbauer auf: Bereits medial kolportiert sind seine Verbindungen zu Autokraten in Kasachstan und in die Ukraine. Neu ist, dass er 2014 Geld aus dem autokratischen Aserbaidschan erhalten hat.

 

Für Altbundespräsidenten Heinz Fischer war in seiner Laudatio zur Verleihung der „Viktor-Adler-Plakette“ „die internationale Ader Alfred Gusenbauers“ früh auffällig. Diese „internationale Ader“ zeigte Gusenbauer in seiner Zeit nach der aktiven Politik: Als Lobbyist mit angeblichen Geschäftsbeziehungen zu autokratisch regierten Staaten, Offshore-Konten und -Firmennetzwerken.

 

„Geld aus Aserbaidschan“

Aus einer aktuellen Recherche des profil und des ORF geht hervor, dass Alfred Gusenbauer insgesamt 120.000 Euro über ein Offshore Konstrukt erhalten hat. Das Geld kam dabei aus Aserbaidschan. Das Geld floss laut Gusenbauer selbst für ein „sechsmonatiges Coaching und Beratungsprojekt für Abgeordnete der Republik Aserbaidschan“, außerdem betonte Gusenbauer in einer Stellungnahme, ihm sei „keine international relevante Einstufung von Aserbaidschan als ‚repressives Regime‘ aus dem Jahr 2014 bekannt“

Dubios ist, wie profil schreibt/berichtet, dabei vor allem der Zahlungsweg: Über eine Briefkastenfirma und laut profil einer „Gelddrehscheibe“ sollen die Zahlungen vonstattengegangen sein. Ein Recherchenetzwerk, auf das sich das profil bezieht, hat dabei den Verantwortlichen einer Firma ausfindig gemacht: Ein Fahrer für eine Bank in Baku, der laut eigenen Angaben von der Bank zum „Director“ diverser Offshore-Firmen gemacht wurde.

Das profil spricht in seiner Berichterstattung aber auch vom Verdacht gegenüber Aserbaidschan, dass das Land „systematisch versucht habe, westliche Politiker zu kaufen“. Das Ziel Aserbaidschans sei dabei, Einfluss auf den Europarat zu nehmen. Dieser kontrolliert Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eben jene Werte, die die Staatsführung aus Aserbaidschan laut Kritikern nicht einhält.

 

„Hapsburg Group“

Der sogenannten „Hapsburg Group“ stand Gusenbauer laut Recherchen der Plattform Addendum vor. Den Recherchen zufolge sollte Gusenbauer im Jahr 2012 für den ehemaligen Trump-Berater Paul Manafort ehemalige Top-Politiker anwerben um Stimmung für den damaligen Präsidenten der Ukraine zu machen.

Alfred Gusenbauer will den Namen „Hapsburg Group“ nicht gekannt haben. Und das, obwohl laut Addendum Manafort Gusenbauer als Vorsitzenden und Organisator der Gruppe bezeichnete. Zwischen 2012 und 2014 sollen über Offshore-Konten an die Mitglieder der Gruppe insgesamt zwei Millionen Euro geflossen sein.

 

„Imperium Silberstein, Steinmetz, Gusenbauer“

Im Zuge einer Recherche über die Panama Papers, deckte die Rechercheplattform Addendum auf, dass es kompliziert verwobene Geschäftsbeziehungen von Gusenbauer zum ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein gab, vieles davon über Offshore-Konten und Firmennetzwerke. Addendum spricht dabei von einem „Imperium Silberstein, Steinmetz, Gusenbauer“, also einem Netzwerk zwischen dem Diamantenhändler Beny Steinmetz, Alfred Gusenbauer und dem PR-Berater Tal Silberstein.

Silberstein brachte im Wahlkampf 2017 die SPÖ in Erklärungsnot, als bekannt wurde, dass die Partei den Politikberater anheuerte,, um intensives Dirty-Campaiging gegen Sebastian Kurz und die ÖVP zu praktizieren.

Dieses Netzwerk soll laut Addendum in Rumänien bei einem Gerichtsverfahren gegen Silberstein und Steinmetz sichtbar geworden sein: Eine Firmenstruktur aus dem „Silberstein-Netzwerk“ sollte 2014 an eine von Gusenbauer gegründete Firma „umgeschichtet“ werden. Gusenbauer selbst gab an, er hatte „niemals“ eine Geschäftsbeziehung zu Steinmetz. Zu Silberstein bestand laut Gusenbauer keine „aktuelle“ Geschäftsbeziehung.

Steinmetz und Silberstein wurden Ende vergangenen Jahres in Rumänien zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt.

 

 „Club der Freunde Kasachstans“

Im Jahr 2015 deckte das deutsche Magazin Der Spiegel auf, dass Gusenbauer als Teil eines Beratungsnetzwerkes für Kasachstan tätig war. Im sogenannten Independent International Advisory Council“ (IIAC) soll es, laut Spiegel, Gusenbauers Aufgabe gewesen sein, prominente Politiker „einzukaufen“, die dann für den damaligen Kasachischen Präsidenten und immer noch de-facto Machthaber Nursultan Nasarbajew „politischen Einfluss in Europa steigern“. Gusenbauer selbst gab 2015 an, das IIAC berate „die Regierung und den Präsidenten Kasachstans in Fragen internationaler Politik und Wirtschaft“, außerdem hätten die Mitglieder nicht im Geheimen gewirkt, sondern „waren immer wieder in Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen“ tätig.

In diesem vom Spiegel als „Club der Freunde Kasachstans“ bezeichneten Kreis befand sich neben dem ehemaligen italienischen Premier Romano Prodi auch für kurze Zeit der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Der Spiegel schrieb in seiner Recherche davon, dass eine Mitarbeit Gerhard Schröders an dem Projekt nicht umgesetzt wurde. Der angebliche Grund: Schröder, auch als „Genosse der Bosse“ bekannt störte sich dran, dass Gusenbauer mehr verdienen sollte als er. Das avisierte Honorar Schröders betrug laut Spiegel 300.000 Euro.

Kasachstan gilt allgemein als Autokratie, der Staat, der seit 1990 von Nasarbajew angeführt wird, steht wegen Einschränkungen diverser Grundfreiheiten und den Zuständen in Haftanstalten unter Kritik. Im Amnesty International Bericht zu Kasachstan über die Jahre 2014 und 2015 heißt es über die damaligen Zustände in Kasachstan: „Bürokratische Hindernisse und undurchsichtige interne ministerielle Vorschriften verhinderten, dass Folteropfer und ihre Angehörigen zu ihrem Recht kamen. Ähnliche Hindernisse behinderten weiterhin eine wirksame unabhängige Überwachung von Haftanstalten. Das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde weiterhin eingeschränkt. Aktivisten der Zivilgesellschaft befürchteten, dass neue Gesetzesvorschläge ihre Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken würden.“

 

Haselsteiner Privatstiftung

Doch nicht nur international ist Gusenbauer geschäftlich bestens vernetzt. Auch in Österreich pflegt der umtriebige Altkanzler rege Geschäftsbeziehungen. Unter anderem ist Gusenbauer im Vorstand der Haselsteiner Privatstiftung. Also der Familienstiftung des NEOS-Großspenders Hans Peter Haselsteiner, der die Kleinpartei finanziell unterstützt.

Das Zitat „Im Befreiungskampfe des Proletariates mitgewirkt zu haben, gibt dem Leben Sinn und Weihe“ ziert die Rückseite der „Viktor-Adler-Plakette“, die Gusenbauer nun trägt.