Herbert Kickl, Ex-Innenminister und „Sicherheitsrisiko für Österreich“ wird weiterhin noch einige kritische Fragen zu seiner Tätigkeit zu beantworten habe. Die ÖVP wird den Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ damit befassen, kündigte Christian Stocker als Abgeordneter und Generalsekretär an.

 

Kickl lässt viele Fragen offen

Der FPÖ-Klubobmann war diese Woche vor den U-Ausschuss als Auskunftsperson geladen, doch zahlreiche Fragen seien offen geblieben, sagte Stocker. Dabei gehe es etwa um den früheren Abgeordneten der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein. Dieser soll mit dem inzwischen inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in Verbindung gestanden sein. Von Jenewein gebe es 2.500 ausgewertete Chats, die dem U-Ausschuss vorgelegt werden sollen, fordert Stocker. Ott steht im Verdacht, Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Das ist einer Gründe, warum Regierungsmitglieder und Abgeordnete der ÖVP den FP-Politiker als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnen.

Weiters seien die Treuhandverträge für spezifische Vermögen und Unternehmen offenzulegen, um die dahinter liegenden Interessen erkennen zu können.

 

Kritischer Bericht zu Kickl im Verfassungschutz

Im U-Ausschuss war die frühere Leiterin des Extremismusreferats des – als Folge einer Hausdurchsuchung – aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geladen. Ihre Aussagen würden den Verdacht erhärten, dass diese Hausdurchsuchung währen der Amtszeit von Kickl als Innenminister auf die Arbeit des Extremismusreferats abgezielt habe, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Immerhin war in diesem Referat ein kritischer Bericht zu – unter anderem – Kickls Teilnahme an einem Treffen Rechtsextremer in Linz erstellt worden.

Während der Zeit Kickls als Innenminister (2017-2019) seien zudem Regierungsinserate in rechtsextremen Medien platziert worden, erklärte ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger. So etwa für ‚Wochenblick‘, dessen Reichweite „vor allem auf der Verbreitung von Fake News“ beruhte.