Kritik am grünen Alleingang zur Biodiversität

Foto: iStock/ boerescul
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Eine Missstimmung in der Koalition prägt den Auftakt zur Strategie für Biodiversität. Die Vielfalt der Arten von Pflanzen und Tieren (Biodiversität) zu erhalten, gehört zu den Zielen globaler Entwicklung und nationaler Programme, auch jenem der türkis-grünen Koalitionsregierung. Doch Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierte gestern einen Entwurf zur Biodiversitätsstrategie, der mit der dafür vorgesehenen Nationalen Kommission nicht abgesprochen war. Kritik an dieser Vorgangsweise und Einmahnung von Kooperation waren die Folge.

 

Start zur Biodiversitätsstrategie 2030

„Die vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung stellt die wesentliche Grundlage für die Artenvielfalt in Österreich dar. Deshalb gilt es, verstärkt Anreize dafür zu setzen, um die Land- und Forstwirtschaft als Fundament für die wertvolle heimische Biodiversität zu erhalten und zu stärken“, betont ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager zum heutigen „Startschuss für ExpertInnen-Kommission“ der Biodiversitätsstrategie 2030 durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Dieses habe das Parlament bzw. den Umweltausschuss in der Vergangenheit bei Fragen nach dem Fortschritt bei der Biodiversitätsstrategie „leider stets im Unklaren gelassen und uns vertröstet“.

 

Nur Bewirtschaftung sichert Artenvielfalt

Nun präsentiere die „ExpertInnen-Kommission“ bereits Ergebnisse, bevor die Nationale Biodiversitäts-Kommission sich überhaupt beraten habe. „Ein breiter und konstruktiver Dialog sieht anderes aus“, stellt Schmuckenschlager klar. Diese Vorgehensweise lasse auch Rückschlüsse auf den offenbar nicht allzu hohen Stellenwert der Erkenntnisse der Expertinnen und Experten zu. „In Österreich sorgen die Land- und die Forstwirtschaft seit Jahrhunderten für ein nachhaltiges Naturraummanagement und damit für eine unvergleichliche Vielfalt an Arten und Lebensräumen. Es ist ein Irrglaube seitens des von Ministerin Gewessler geführten Ressorts, dass die Nichtbewirtschaftung von beispielsweise Alm- oder Forstflächen für mehr Biodiversität sorgt. Im Gegenteil: Es ist die vielfältige Landbewirtschaftung, die das sicherstellt“, schließt Schmuckenschlager in einer Aussendung.

 

Bauernbund für Schulterschluss

Für den Bauernbund kritisierte dessen Präsident Abg. z. NR DI Georg Strasser das Vorpreschen von Klimaministerin Leonore Gewessler, da sie noch vor der Abstimmung des Strategieentwurfs in der Biodiversitäts-Kommission einige Eckpunkte aus der Biodiversitätsstrategie 2030 der Öffentlichkeit präsentiert habe. Strasser fordert in einer Aussendung einen echten Beteiligungsprozess aller Akteure: „Damit eine erfolgreiche Umsetzung der Biodiversitätsstrategie gelingen kann, ist ein Schulterschluss mit allen Beteiligten notwendig. Die hochtrabenden Ziele müssen mit jenen abgestimmt werden, die sie auch in die Tat umsetzen sollen. Mit theoretischen Vorgaben aus dem Ministerium werden wir die Artenvielfalt am Land nicht stärken können. Wir wollen unseren ökosozialen Weg in der Land- und Forstwirtschaft weitergehen und über Anreize alle Sektoren mit an Bord holen.“

 

Vier Wochen Zeit für Bewertungen

Der mehr als 100 Seiten starke Strategieentwurf wurde den Expertinnen und Experten der nationalen Biodiversitäts-Kommission nur wenige Tage vor der ersten Sitzung übermittelt, eine Stunde vor deren Beginn wurden die Eckpunkte bereits bei einer Pressekonferenz präsentiert. „Da fragt man sich, welcher Stellenwert der Biodiversitäts-Kommission überhaupt beigemessen wird, die für ihre Bewertung ohnehin nur vier Wochen Zeit eingeräumt bekommt“, so Strasser.

Österreich ist schon jetzt an der Weltspitze, wenn es um die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen geht. Laut dem aktuellen „Sustainable Development Report 2021“ liegt Österreich bei den Nachhaltigkeitszielen unter allen 193 UN-Mitgliedstaaten auf Platz sechs. „Diesen erfolgreich begonnenen Weg wollen wir im Einklang mit Europa fortführen. Wir wollen uns weiterentwickeln und einen Beitrag leisten – das funktioniert nur mit Anreizen statt Verboten“, so Strasser.

 

Programm der Landwirtschaft

Bäuerinnen und Bauern zählen zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels und damit verbunden der schwindenden Artenvielfalt, erläuterte Strasser weiter. Deshalb hat der Bauernbund gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer ein detailliertes und praktikables Biodiversitäts- und Klimaprogramm 2030 erarbeitet. Das ganze Programm zum Download: https://bauernbund.at/Common/Downloads/BB_Biodiversitaets-und-Klimaprogramm-2030_2021-einseitig_final_LOW_723a57.pdf