Es sind drei Gründe, warum ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die FPÖ als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet: Die FPÖ ist gegen die Gefährderüberwachung, zerstört das Vertrauen in die Polizei und verbrüdert sich mit Rechtsextremen.

 

Polizei für Gefährderüberwachung, FP dagegen

Wie international üblich, sollen auch in Österreich die Messengerdienste von Gefährdern überwacht werden können. Doch die FPÖ will diese neue Regelung zu Fall bringen. Dazu der ÖVP-General: Damit setzt die FPÖ die Sicherheit aufs Spiel und entzieht der Exekutive dringend benötigte Befugnisse.

 

Polizei verdient Vertrauen, FPÖ dagegen

Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss versucht die FPÖ zudem, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die verantwortungsvolle Ermittlungsarbeit der Polizei zu zerstören, wie etwa mit einem Augenschein am Fundort der Leiche (s. Bild). Richtig hingegen ist, die Polizei zu unterstützen.

 

Marchetti: FPÖ verharmlost Rechtsextreme

Als Drittes erinnert ÖVP-Generalsekretär Marchetti daran, dass Kickl seinen Sessel als Innenminister räumen musste, weil er „auf ganzer Linie“ versagt hat. Gemeint ist die Zerschlagung des Verfassungsschutzes durch Kickl „mit seinen fragwürdigen und dubiosen Vertrauten“, von denen einer dieser Tage wegen Geheimnisverrats vor Gericht steht. Auch wegen dortiger Zeugenaussagen steht für Marchetti fest: Wer sich – wie die Kickl-FPÖ – mit Rechtsextremen solidarisiert und die Identitären als ‚NGO von rechts‘ verharmlost, arbeitet gegen die Demokratie und gegen die Polizei.