Am Sonntag hat die Bundesregierung die ökosoziale Steuerreform vorgestellt, die massive Entlastung für die Österreicherinnen und Österreicher als auch die heimische Wirtschaft bringt. Erklärtes Ziel ist es, arbeitende Menschen zu entlasten, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu setzen und den Standort Österreich nachhaltig zu stärken. Zur-Sache fasst alle Details des größten Entlastungspakets der Geschichte zusammen.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist heute im Bundeskanzleramt gemeinsam mit Vizekanzler Kogler, Finanzminister Blümel, Arbeitsminister Kocher und Umweltministerin Gewesssler vor die Medien getreten, um das größte Entlastungspakets in der Geschichte Österreichs vorzustellen. Um nicht weniger als 18 Milliarden Euro werden die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch die heimische Wirtschaft, dank der präsentierten ökosozialen Steuerreform bis 2025 entlastet.

 

Maßnahmen zur Stärkung und Entlastung des Mittelstandes

Eines der zentralsten Ziele, das die Bundesregierung mit der ökosozialen Steuerreform verfolgt, ist die Stärkung und Entlastung des Mittelstandes. Auf folgende Maßnahmen hat sich die türkis-grüne Regierung geeignet, um ihrem Vorhaben gerecht zu werden:

• Die 2. Einkommenssteuerstufe wird ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent gesenkt. Alleine diese Maßnahme bringt den Steuerzahlern bis zu 650 Euro Entlastung pro Jahr.
• Auch die 3. Einkommenssteuerstufe wird reduziert, nämlich ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent. Bis zu 580 Euro werden sich Betroffene dadurch pro Jahr ersparen.
• Einkommensschwache Personen und Familien werden insbesondere von der Reduktion der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge profitieren. Die Reduktion, die auf kleine Einkommen abzielt, tritt ab Juli 2022 in Kraft, beginnend mit 1,7 Prozent. 2,3 Millionen Arbeitnehmer und 1,6 Millionen Pensionisten betrifft
• Bereits vor zwei Jahren hat die Volkspartei den Familienbonus eingeführt, um Familien mit Kindern finanziell zu unterstützen. Der Familienbonus wird ab Juli 2022 noch einmal kräftig erhöht, nämlich von 1.500 Euro auf 2.00 Euro pro Kind und Jahr. Pro Kind bekommt eine Familie jedes Jahr also 500 Euro mehr aufs Konto. Darüber hinaus wird es eine Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro geben.
• Mithilfe des innovativen Mitarbeiter-Beteiligungsmodells ermöglicht es die Bundesregierung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 3.000 Euro steuerfrei erhalten.
• All diese Maßnahmen bedeuten eine enorme Entlastung des Faktors Arbeit. Jeder Vollzeitbeschäftigte wird dadurch um mehr als 300 Euro pro Jahr entlastet.

 

Klimaschutz mit Hausverstand

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der ökosozialen Steuerreform darauf geeinigt, dass CO2 einen Preis bekommt, um ihre Verantwortung wahrzunehmen und europäische Klimaschutz-Vorgaben umzusetzen. Ziel sei es, so Bundeskanzler Sebastian Kurz in der heutigen Pressekonferenz, Klimapolitik mit Hausverstand zu machen.

• Der CO2-Preis wird 2022 bei 30 Euro pro Tonne starten und jedes Jahr, analog dem deutschen Modell, ansteigen.
• Um den unterschiedlichsten Lebensumständen der Menschen gerecht zu werden, führt die Bundesregierung einen regionalen Klimabonus ein. Konkret wird es ab 2022 eine Staffelung des Bonus in vier Stufen geben. Nämlich 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro. Für Kinder gibt es zudem einen Aufschlag von 50 Prozent. Die Auszahlung des Bonus wird an die Verkehrsinfrastruktur des Wohnorts gekoppelt. Ein Pendler, der auf sein privates Auto angewiesen ist, soll mehr Geld erhalten als jemand, der in einem Ort wohnt, der gut an den öffentlichen Verkehr angebunden ist.
• Hinzu kommt die Sauber-Heizen-Offensive mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro. Umweltschädliches Verhalten wird künftig also teurer, die Mehreinnahmen gibt die Bundesregierung über den regionalen Klimabonus aber sofort an die Bevölkerung zurück.

 

Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Der dritte Teil der ökosozialen Steuerreform zielt auf die heimischen Betriebe und Unternehmen ab. Die Bundesregierung setzt bewusst Maßnahmen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Österreich im europäischen Wettbewerb abzuheben. Dadurch soll es unter anderem gelingen, für mehr Fairness im täglichen Kampf zwischen unseren Klein- und Mittelbetrieben und den großen internationalen Onlinekonzernen zu schaffen. Unter anderem beinhaltet die ökosoziale Steuerreform die folgenden konkreten Vorhaben:

• Unternehmen werden bis 2024 mittels der Senkung der KÖST von 25 auf 23% um bis zu 700 Mio. Euro entlastet.
• Zudem soll es einen Investitionsfreibetrag inklusive Ökologisierungskomponente geben.
• Nach deutschem Vorbild soll es mehr Entlastung für besonders CO2-intensive Unternehmen geben (Carbon leakage).
• Härtefallregelung: Entlastung für besonders belastete Betriebe.
• Der Gewinnfreibetrag wird von 13% auf 15% erhöht.
• Energieautarke Bauernhöfe werden verstärkt gefördert.