Faktencheck widerlegt Kritik an Steuerreform

Zahlreiche Unwahrheiten, Vorwürfe und Mythen wurden nach der Präsentation der Reform verbreitet - Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner & Thomas Jantzen
Zahlreiche Unwahrheiten, Vorwürfe und Mythen wurden nach der Präsentation der Reform verbreitet - Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner & Thomas Jantzen

Im Zuge der Präsentation der größten Steuerreform der Zweiten Republik haben sich bei zahlreichen Lesern Fragen ergeben. Leider wurden auch Unwahrheiten, Vorwürfe und Mythen zur Reform verbreitet. Um für jeden Klarheit zu schaffen, geht Zur-Sache in diesem Beitrag auf die wichtigsten inhaltlichen Punkte ein.

 

Nr.1.: „Die Steuerreform ist ohne Wirkung auf den Klimaschutz“

Der Klimaschutz wird als Prinzip im Steuersystem verankert. Konkret bedeutet das, dass die Bundesregierung eine CO2-Bepreisung einführt. Dadurch werden Anreize für umweltfreundliches Verhalten gesetzt. Ab dem Jahr 2022 werden Unternehmen 30 Euro pro ausgeschiedener Tonne CO2 bezahlen müssen. Die Preissteigerung erfolgt dann anhand des Pfades, den auch Deutschland geht: So kostet die Tonne CO2 im Jahr 2023 noch 35 Euro, im Jahr 2024 dann 45 Euro und im Jahr 2025 bereits 55 Euro.

 

Nr. 2: „Heizen wird in Zukunft teurer, Reform daher zu Lasten von armen Menschen“

Österreich soll raus aus den Öl- und Gasheizungen. Aus diesem Grund wurden von der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um einen Umstieg auf nachhaltiges und sauberes Heizen zu ermöglichen. Im Zuge der „Sauber-Heizen Offensive“ werden insgesamt 500 Mio. Euro in den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf nachhaltige Methoden des Heizens investiert.

Konkret bedeutet das:

  • 180 Mio. Euro Investition, um aus Öl und Gas-Heizungen herauszukommen
  • 180 Mio. Euro an steuerlichen Anreizen für den Tausch und die Sanierung von Heizkesseln
  • 80 Mio. Euro Investition für den Tausch von Heizkesseln bei einkommensschwachen Haushalten
  • 60 Mio. Euro Förderpaket für die thermische Sanierung von mehrgeschossigen Wohnbauten

 

Nr. 3: „Die Steuerreform geht auf Kosten der Pendler“

Wer in der Stadt lebt ist oftmals besser an den öffentlichen Verkehr angebunden, als auf dem Land. Das bedeutet, dass ein Umstieg auf klimafreundliche Mobilität in Wien auch einfacher ist, als etwa im Weinviertel oder eine alleinerziehende Mutter am Land. Aus diesem Grund wird ein regionaler Klimabonus eingeführt. Dieser wird in viert Stufen gegliedert: 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro und 200 Euro pro Jahr.

Zudem wird es auch für jedes Kind noch einen Aufschlag von 50 % auf den regionalen Klimabonus geben.

 

Nr. 4: „Von den Entlastungen profitieren nur wohlhabende Menschen“

Genau das Gegenteil ist der Fall: Durch die Steuerreform werden vor allem kleine und mittlere Einkommen, Familien und Pensionisten entlastet.

So bringt die Senkung der 2. Einkommensstufe des Lohnsteuersatzes (Jahresbrutto zwischen 18.000 und 31.000 Euro) von 35 auf 30 % ab dem Juli 2022 eine Entlastung von bis zu 650 Euro pro Jahr.

Die Senkung der 3. Einkommensstufe (Jahresbrutto zwischen 31.000 und 60.000 Euro) von 42 % auf 40 % ab Juli 2023, eine maximale Entlastung von bis zu 580 Euro im Jahr.

 

Nr. 5: „Menschen mit den kleinsten Einkommen unter 11.000 Euro haben nichts von der Reform“

Kleine Einkommen werden durch die Reduktion der Krankenkassen-Beiträge ab Juli 2022, beginnend mit 1,7 % entlastet. Davon profitieren vor allem einkommensschwache Personen und Familien.

 

Nr. 6: „Einkommensschwache Familien bleiben bei der Reform auf der Strecke“

Der Familienbonus wird pro Kind von 1.500 auf 2.000 Euro ab dem 1. Juli 2022 erhöht. Das bringt pro Kind 500 Euro mehr im Jahr. Hinzu kommt die Erhöhung des Kindesmehrbetrags auf 450 Euro.

 

Nr. 7: „Was ist eigentlich aus der Behaltefrist für Wertpapiere geworden?“

Die Behaltefrist für Wertpapiere ist im Regierungsprogramm festgehalten. Konkret wird derzeit an einer Behaltefrist für die Kapitalertragssteuerbefreiung für Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukten gearbeitet. Für die Volkspartei ist klar: Was im Regierungsprogramm steht, gilt auch in der Regierungsarbeit.

 

Zusammenfassung:

Die ökosoziale Steuerreform zeigt: Unter Sebastian Kurz gibt es deutlich mehr Entlastung als unter SPÖ-Kanzlern. VP-Generalsekretär Axel Melchior erklärt dazu, dass Sebastian Kurz in seiner bisherigen Kanzlerschaft „viel mehr für die arbeitenden Menschen, Geringverdiener, Familien und Pensionisten getan, als in der elfjährigen SPÖ-Kanzlerschaft von Christian Kern, Werner Faymann und Alfred Gusenbauer umgesetzt wurde.“

Während die SPÖ „immer vom kleinen Mann und Arbeiter spricht, setzt Kurz zur spürbaren Entlastung der arbeitenden Menschen an, wie es sie in der Geschichte der Republik noch nie gegeben hat“, erklärt Melchior und verweist dabei auf die Ergebnisse der ökosozialen Steuerreform.