Innenpolitik

Die Herausforderungen für die Polizei und den gesamten Sicherheitsapparat ändern sich laut Innenminister Karner "permanent und dynamisch". Dazu werden nun die Strukturen der Zentralleitung im BMI angepasst und reformiert. Foto: istock / Spitzt-Foto

Innenministerium erhöht Schlagkraft durch Neuorganisation

Nach der Einrichtung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) im vergangenen Dezember geht im Innenministerium die Reorganisation der internen Strukturen weiter. Innenminister Gerhard Karner präsentierte am Donnerstag die neue Struktur der Zentralleitung. Das Ziel des...
„Angesichts der stetigen Versuche, vor allem seitens der rot-pinken Stadtregierung, am geltenden Staatsbürgerschaftsrecht zu rütteln, wird die Wiener Volkspartei einen Sonderlandtag beantragen, um dieses wichtige Thema neuerlich in den Fokus der politischen Debatte zu rücken“, so Mahrer und Wölbitsch. Foto: ÖVP Wien

Wiener Sonderlandtag: „Behördenversagen“ der MA 35

Wiener Sonderlandtag: Angesichts der Versuche der rot-pinken Stadtregierung, das geltende Staatsbürgerschaftsrecht zu lockern, verlangt die Wiener Volkspartei einen Sonderlandtag. Stadtrat Karl Mahrer und ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch lehnen die Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts klar ab und fordern im Zuge...
Die Bundesregierung stellt die neue Wasserstoffstrategie vor. Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher sieht darin große Chancen für österreichischen Technologiestandort und Arbeitsmarkt. Foto: Enzo Holey

Mit Grünem Wasserstoff in die Zukunft

Klimaneutraler Wasserstoff ist ein wichtiges Element für die österreichische Energiezukunft. Die Wasserstoffstrategie wurde in den vergangenen Monaten von den Experten des Klimaschutzministeriums gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und externen Fachleuten erarbeitet. Diese wurde nun von Arbeits- und...
ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger pocht auch am zweiten Tag der "Vorarlbergwoche" auf die Einhaltung des Untersuchungsgegenstandes. Geladen sind unter anderem Finanzminister Magnus Brunner. Foto: Zur-Sache / Screenshot

Hanger: „Untersuchungsgegenstand weiter einhalten“

Am zweiten Befragungstag der sogenannten „Vorarlbergwoche“ sind Finanzminister Magnus Brunner, ein Prüfer des Finanzamtes und ein Vorarlberger Unternehmer als Auskunftspersonen im U-Ausschuss geladen. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger will nach dem vorangegangenen Befragungstag weiter auf die Einhaltung des...
Nach einer harten Wintersaison gewinnt der Tourismus wieder an Fahrt. Der Ausblick auf den Sommer ist optimistisch. Foto: istock / Vera_Petrunina

Gäste kommen wieder, Personal fehlt noch

Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zog Bilanz über die Wintersaison 21/22 und blickt in den vielversprechenden Sommer. Für den kommenden Herbst und Winter braucht es jedoch eine Strategie, um im Tourismus einerseits Mitarbeiter zu halten und andererseits der...
Oberösterreich - im Bild Linz - hat mehr offene Lehrstellen als Lehrlinge, in Wien ist es umgekehrt: Mehr suchende Jugendliche als angebotene Lehrstellen. Dieses Missverhältnis besteht in Österreich seit Jahren. Foto: pixelio.de/Karl Strebl

Bundesrat-Enquete debattiert Stärkung der Regionen

Perspektiven der Regionen diskutierten Experten bei der Bundesrats-Enquete „Die Zukunft dezentraler Lebensräume“.  Während der langjährige EU-Kommissar Franz Fischler vor allem das Förderwesen und die Integration der Kräfte in den Regionen betonte, präsentierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin...
Als Zeichen der Wertschätzung für über 300.000 Florianijünger in Österreich werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte heute eine Aufstockung des Pakets von 15 auf 20 Millionen Euro an. Foto: BKA / Andy Wenzel

Wöginger: Feuerwehren bekommen weitere fünf Millionen

Wie Zur-Sache bereits berichtete, werden Freiwillige Feuerwehren bei der Anschaffung von neuen Geräten eine finanzielle Erleichterung erhalten. Dieses neu geschaffene Budget soll Feuerwehren bei Ankäufen neuer Gerätschaften die anfallende Mehrwertsteuer ausgleichen. Mit dieser Entlastung folgt die...