Innenpolitik

Die SPÖ hat aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt. - Fotos: Florian Schrötter; Grafik: zur-Sache.at

SPÖ hat aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt

ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisiert die verantwortungslose Politik der SPÖ und von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. SPÖ-Ludwig hat sich erneut für die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen ausgesprochen. Für die ÖVP gibt es eine klare Ablehnung des Vorschlages,...
Grafik: Zur-Sache

Doppelmoral bei SPÖ-Asylpolitik „unerträglich“

Während die Volkspartei der illegalen Migration den Kampf angesagt hat, „schafft es die SPÖ bis heute nicht eine klare Position beim Thema Migration zu finden“. Damit weist VP-Burgenland Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die Kritik der SPÖ-Burgenland an...
"Unser einziger Ausweg aus dieser Pandemie ist die Impfung", so Dr. Karlheinz Kornhäusl - Foto: VP-Parlamentsklub/iStock: Amornrat Phuchom

Mediziner Kornhäusl: „Unser einziger Ausweg aus dieser Pandemie ist die Impfung“

Dr. Karlheinz Kornhäusl ist Mediziner und Facharzt am Landeskrankenhaus (LKH) Graz 2. Zudem ist Dr. Kornhäusl seit 2019 Mitglied des österreichischen Bundesrates. Zur-Sache hat den Mediziner zum Interview gebeten und mit ihm über die aktuelle Corona-Lage...
Franz Schausberger: "Kickl bleibt der Alte" - Foto: Schausberger

Franz Schausberger: Kickl bleibt der Alte

Der Partei- und Klubobmann der Freiheitlichen Partei, Herbert Kickl, bleibt der Alte, sowohl in seiner Haltung als auch in seiner Ablehnung der ÖVP. Das zeigte sich bei seinem Sommergespräch auf ORF2 am Montag abends mit der...
2020 konnte in 527 Fällen ein Mehrergebnis von 172 Mio. Euro für den österreichischen Steuerzahler erzielt werden. - Foto: iStock/Simon Carter Peter Crowther

172 Mio. Euro: Diese Erfolge erzielten die Steuerfahndung im Kampf gegen Betrüger

Die 193 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerfahndung können eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2020 ziehen: Im vergangenen Jahr konnte in 527 Fällen durch den Einsatz der Steuerfahnder 172 Mio. Euro Steuergeld zurückgeholt werden. Finanzminister Gernot...
Die Kritik an der MA 35 reißt nicht ab. - Foto: iStock.com/ Alexpoison

Anfragebeantwortung & Volksanwaltschaft bestätigen Chaos bei Skandalmagistrat MA 35

Die Tragweite der Missstände bei der MA 35 wird immer deutlicher: Eine Anfragebeantwortung der Stadt Wien bestätigt, dass die Dauer der Verfahren bei der MA 35 massiv gestiegen ist. Zudem weist auch die Volksanwaltschaft auf die...
Innenminister Karl Nehammer forciert Hilfe vor Ort. - Foto: © BMI/Gerd Pachauer

Nehammer hält Kurs – Österreich schiebt Afghanen weiter ab

„Die Migrationskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen“, erklärte Innenminister Karl Nehammer vor dem EU-Innenministerrat am Mittwoch. Österreich werde daher auch weiterhin Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten abschieben.   Geschlossenes Vorgehen der EU gefordert Die...

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