Innenpolitik

Nationalrat berät Budget, Steuerreform in Begutachtung: Finanzminister Gernot Blümel - Foto: BKA/Christopher Dunker

Neue Gutachten bestätigen Blümels Datenschutzbedenken bei Aktenlieferung

Die Rechtsgutachten zweier Anwaltskanzleien kommen zum Ergebnis, dass die Aktenlieferungen durch das Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskonform waren. Somit werden die datenschutzrechtlichen Bedenken von Finanzminister Gernot Blümel bestätigt, wonach das Grundrecht auf Datenschutz verletzt werden hätte...
Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf

Ein Umtrunk der Opposition entwickelt sich zum Corona-Cluster – VP-Hanger zweifelt 3-G-Disziplin von Hafenecker an

Nach dem jüngsten Ibiza U-Ausschuss ist wohl ein Corona-Cluster entstanden. Die Opposition lud laut Medienberichten in ihren Räumen des Parlaments zu einem Umtrunk nach dem Ausschuss. Dort könnten sich FPÖ-Abg. Christian Hafenecker und Co. mit dem...
Österreich modernisieren, Kooperationen fortsetzen, Verantwortung wahrnehmen: Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Post-Corona-Ära. Foto: Dragan Tatic

Kurz skizziert Perspektiven und Verantwortung für Post-Corona-Ära

Mit einem großen Dank an die Wissenschaft für ihre Leistungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie verband Bundeskanzler Sebastian Kurz einen dreifachen Appell: Die in der Pandemie entstandenen Risse in der Gesellschaft zu überwinden, die gezeigte Kooperation...
Ex-Kurier-CR Brandstätter als Mandatar der NEOS. Foto: Parlamentsdirektion/ Thomas Topf

NEOS-Mandatar bei Staatsanwaltschaft angezeigt

Gegen den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, vormals Kurier Chefredakteur (2010 – 2018), wurde laut Medienberichten eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In der Anzeige heißt es, die ÖMV wollte sich durch Beratungshonorare, die zwischen 2011 und 2015...
Foto: Florian Schrötter

Doskozils Parteikritik – ein Ablenkungsmanöver?

Diese Bilder wollen nicht ganz zusammenpassen: Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender im Burgenland, setzt seine Kritik an der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner fort, doch seine politische Tätigkeit wird von einem der größten Bankenskandale Österreichs überschattet. Politische...
Foto: iStock/ Elena Kalashnik

Abschiebestopp nach Afghanistan: SPÖ und Grüne im Faktencheck

Nach schrecklichen Vorfällen in Wien am vergangenen Wochenende ist eine landesweite Debatte um konsequente Abschiebungen nach Afghanistan entstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Schulterschluss aller Parteien, Straftäter konsequent abzuschieben. SPÖ und Grüne widersprechen sich nun:...
Foto: iStock/RadekProcyk

Das perfide Spiel der SPÖ

Österreichs Links-Parteien wollen durch Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern, erklärte VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende zu einem diesbezüglichen Vorstoß der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Staatsbürgerschaften zu verschenken widerspricht dem Grundsatz der Integration durch Leistung und entwertet...

NICHTS VERPASSEN