Innenpolitik

Foto: BKA/ Andy Wenzel

„Der U-Ausschuss ist kein Strafprozess“

Um den Ibiza U-Ausschuss entsteht eine Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und politische Einflussnahme auf die Justiz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterstützt einen Reformvorschlag, der die Arbeit der Justiz von tagespolitischen Entwicklungen loslösen soll. Der VP-Abgeordnete...
Foto: Florian Schrötter

Krawall-Kickl laufen die Mitglieder davon

Die Öffnung der FPÖ nach ganz rechts-außen durch Herbert Kickl scheint nun die ersten Konsequenzen für die Partei zu haben. So sorge „der Rabauken-Kurs des gescheiterten Ex-Innenministers bereits jetzt für Parteiaustritte bei der FPÖ“, so VP-Klubobmann...
Foto: iStock/ Chinnapong

Antisemitismus im Netz nimmt während Pandemie deutlich zu

Eine Studie der EU-Kommission zeigt eine deutliche Zunahme an Antisemitismus in Sozialen Medien: Dreizehnmal mehr antisemitische Inhalte wurden seit Beginn der Pandemie auf deutschsprachigen Kanälen von Twitter, Facebook und Telegram geteilt. Verglichen wurden die ersten beiden...
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Neue Modelle sollen Aufschwung stützen

Die Wirtschaft kommt wieder in Schwung, aber die Produktivität liegt noch unter dem Niveau der vergangenen Monate und vor allem unter dem Vorkrisenniveau. Die Sozialpartner wünschen, dass die Regierung die Kurzarbeit angepasst, verlängert und neue Modelle...
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5 Millionen Impfungen verabreicht

Ein wesentlicher Teil der impfbaren Bevölkerung ist geimpft. Laut Gesundheitsministerium wurde am Wochenende die 5 millionste Impfung durchgeführt. Davon sind 3,5 Millionen Menschen erstgeimpft und 1,5 Millionen Menschen haben bereits den vollständigen Impfschutz erhalten. Der Wiener...
Grafik: Zur-Sache.at; Fotos: Florian Schrötter

Verbale Entgleisungen entlarven NEOS

Es scheint, als hätte der schlechte Wortgebrauch bei den Neos System. Zuerst sagt die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper nach einer Sitzung des Ibiza-Ausschusses, "die gehen ma am Oa***. Nun der nächste Eklat: Neos-Abgeordneter Helmut Brandstätter beschimpft sein...
Foto: BKA/ Dragan Tatic

Spätere Sperrstunde und mehr Gäste: Nächste Öffnungen in weniger als zwei Wochen

Am Freitag beschlossen der Bund und die Länder neue Öffnungsschritte, die ab 10. Juni gelten sollen. Die Regierungsspitze um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte in Wien umfassende Änderungen für zahlreiche Bereiche an. Mit 1. Juli sollen...

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