Polizei vor neuen Herausforderungen

Neue Bereitschaftseinheit füllt eine Lücke: Innenminister Karl Nehammer; Foto: Karl Schober/BMI
Neue Bereitschaftseinheit füllt eine Lücke: Innenminister Karl Nehammer; Foto: Karl Schober/BMI

Im Interview mit Zur-Sache zieht Innenminister Karl Nehammer eine Halbjahresbilanz, welche die Herausforderungen an die Sicherheitspolitik und an die Exekutive erkennen lässt. Faktum ist: Die Arbeit der Aufgabe wird ständig vielfältiger und auch schwieriger.

 

Der Sommer geht zu Ende. Wie sieht ihr Rückblick auf die politischen Ereignisse der letzten Wochen aus?

Eines ist klar: Wir leben in politisch bewegten Zeiten. Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan – vor allem in dieser Geschwindigkeit – hat viele europäische Staaten vor besondere Herausforderungen gestellt. Wie die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union damit umgehen ist von großer Unterschiedlichkeit im Zugang geprägt.

 

Wie schätzen Sie die Situation in Afghanistan ein und welche Auswirkungen auf Österreich sind zu erwarten?

Seit dem Jahr 2015 hat sich die afghanische Community in Österreich etwa um das Achtfache vergrößert. Derzeit leben etwa 44.000 Afghanen in Österreich. Das ist – gerechnet je 100.000 Einwohner – die zweitgrößte Community in Europa nach Schweden, ja sogar die Viertgrößte weltweit. Alleine 2021 haben mehr als 2.500 Afghanen (davon etwa 2.100 Männer) einen Asylantrag in Österreich gestellt. Wir wissen auch, dass etwa 2 bis 3 Millionen Afghanen im Iran und in der Türkei leben, viele sind auch in den Staaten des Westbalkan gestrandet. Viele werden sich in die Hände von kriminellen Schleppern begeben um weiter Richtung Europa zu gelangen.

 

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Österreich für seine Linie kritisiert. Was entgegnen Sie ihm?

Reden wir doch einfach über die Fakten. Wenn Luxemburg sechsmal mehr Afghanen als bisher aufnehmen würde, dann können wir auf Augenhöhe reden. Bis dies eingetreten ist, ist die Kritik Asselborns an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

 

In den letzten Tagen hat auch die Durchführung der Kontrollen der Maskenpflicht für Diskussion gesorgt. Kritik kam vom Handelsverband, der Polizeigewerkschaft und auch von der Opposition?

Wir sollten die Emotion aus dieser Diskussion rausnehmen. Faktum ist: Das Infektionsgeschehen müssen wir in den Griff bekommen. Dazu braucht es für Ungeimpfte eine Maskenpflicht im Handel. Die Polizistinnen und Polizisten werden – wie das seit Beginn der Pandemie geübte Praxis ist – die Gesundheitsbehörden unterstützen. Vor allem braucht es aber einen Schulterschluss zwischen den Menschen in diesem Land – ein Zusammenstehen – um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Diskussionen wer was nicht kontrollieren kann oder will halte ich für völlig unangebracht und infantil. Ähnliche Diskussionen gab es auch als die Gastronomie wieder öffnete. An diesem Beispiel haben wir aber auch gelernt: Sowohl die Menschen, als auch die Gastronomen haben verantwortlich gehandelt. Das Vorweisen der Tests, die Kontrolle durch die Gastronomen – das hat von Beginn an funktioniert und funktioniert bis heute.

 

Die Polizei hat ihre Einsatzstrukturen angepasst. Seit dem 1. September gibt es die Bereitschaftseinheit in ganz Österreich und ab dem 1. November folgen die Schnellen Interventionsgruppen?

Die Erfahrungen des Anschlags vom 2. November 2021 haben uns gezeigt, dass ein „Wiener Modell“ auch in den Bundesländern Sinn macht. Die Bereitschaftseinheiten sind seit dem 1. September in den Bundesländern unterwegs und werden überall dort eingesetzt wo sich Hotspots abzeichnen. Aber eben auch bei den Kontrollen von Corona-Maßnahmen – zum Beispiel im Handel ab dem 15. September. Die Schnellen Interventionsgruppen sind die Ausrollung der WEGA auf ganz Österreich. Wir nehmen mit dieser Struktur eine internationale Vorreiterrolle ein und schließen damit eine Lücke zwischen dem Streifendienst und dem Einsatzkommando Cobra.