Innenpolitik

Sebastian Kurz neuerlich entlastet

Von Vorwürfen neuerlich entlastet: Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Foto: Zur-Sache / Michael Tögel

Der Rechtsanwalt des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Werner Suppan, sieht seinen Klienten ein weiteres Mal entlastet. Der gegen Kurz erhobene Vorwurf falscher Aussage sei zusammengebrochen.

 

In einer Erklärung verweist Suppan auf einen diese Woche bekannt gewordenen Aktenvermerk der WKStA. Darin wird auf Chats des Managers und Investors Siegfried Wolf Bezug genommen.

Wolf hatte sich darin mit einem späteren ÖBAG-Aufsichtsrat über die Bestellung von Personen für die Organe der ÖBAG ausgetauscht. Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) verwaltet als öffentliche Holding elf staatliche Beteiligungen.

Bei einer Einvernahme sagte Wolf, Kurz hätte ihn, Wolf, gerne als Verantwortungsträger in der ÖBAG gesehen. Der Kanzler habe ihn, Wolf, aber an den damaligen Finanzminister, Hartwig Löger, verwiesen. Löger wiederum sagte dazu bei einer Einvernahme, er habe den Vorschlag bezüglich Wolf nicht aufgegriffen und mit Wolf darüber nicht gesprochen.

Suppan sieht damit Kurz neuerlich vom Vorwurf, falsch ausgesagt zu haben, entlastet. Kurz hatte vor dem Ausschuss erklärt, er habe die Entscheidung über den ÖBAG-Aufsichtsrat nicht getroffen und nicht beeinflusst. Dazu sagt Suppan: Der Verdacht, diese Aussage sei falsch, sei mit den Wolf-Chats zusammengebrochen.

Von Vorwürfen neuerlich entlastet: Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Foto: Zur-Sache / Michael Tögel
Von Vorwürfen neuerlich entlastet: Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Foto: Zur-Sache / Michael Tögel
Das Bundesheer verzeichnet mehr Zu- als Abgänge beim Personal. Nun startet eine Kaderausbildung mit mehr als 1.000 Soldaten. Foto: Bundesheer/Guenter Filzwieser

Personalplus beim Bundesheer: Über 1.000 Soldaten starten Kaderausbildung

Bei der Polizei wird auch 2026 kein Personal eingespart. Im Gegenteil. Mit 1.415 Neuaufnahmen wird ein Personal-Höchststand erreicht. Foto: iStock / FotoGablitz

Mehr als 900 neue Polizisten in Ausbildung: Polizei setzt Rekrutierungsoffensive fort

Auch im Gasspeicher Haidach füllen sich die Pegelstände der strategischen Gasreserven. Foto: RAG / steve.haider.com

Minus 59 Prozent: Strategische Gasreserve wird deutlich billiger

Demokratie schützen und dem Politischen Islam entgegentreten: In interviews markierte Bundeskanzler Christian Stocker die Grenzen der Religionsfreiheit (Symbol-Bild: Sultan Ahmed-Moschee, Instanbul) Foto: pixelio / Brüggemann

Wo die Grenze zum Politischen Islam verläuft

August Wöginger Jakob Glaser

Wöginger als ÖAAB-Obmann bestätigt

Markus Gstöttner (r.) ist sei 1. Juli neuer Generalsekretär der ÖVP, ausgewählt und vorgestellt von Bundesparteiobmann Christian Stocker. Foto: Jakob Glaser

Ökonom Gstöttner erklärt Filzmaier den Zukunftsfonds