Innenpolitik
Sebastian Kurz neuerlich entlastet
Der Rechtsanwalt des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Werner Suppan, sieht seinen Klienten ein weiteres Mal entlastet. Der gegen Kurz erhobene Vorwurf falscher Aussage sei zusammengebrochen.
In einer Erklärung verweist Suppan auf einen diese Woche bekannt gewordenen Aktenvermerk der WKStA. Darin wird auf Chats des Managers und Investors Siegfried Wolf Bezug genommen.
Wolf hatte sich darin mit einem späteren ÖBAG-Aufsichtsrat über die Bestellung von Personen für die Organe der ÖBAG ausgetauscht. Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) verwaltet als öffentliche Holding elf staatliche Beteiligungen.
Bei einer Einvernahme sagte Wolf, Kurz hätte ihn, Wolf, gerne als Verantwortungsträger in der ÖBAG gesehen. Der Kanzler habe ihn, Wolf, aber an den damaligen Finanzminister, Hartwig Löger, verwiesen. Löger wiederum sagte dazu bei einer Einvernahme, er habe den Vorschlag bezüglich Wolf nicht aufgegriffen und mit Wolf darüber nicht gesprochen.
Suppan sieht damit Kurz neuerlich vom Vorwurf, falsch ausgesagt zu haben, entlastet. Kurz hatte vor dem Ausschuss erklärt, er habe die Entscheidung über den ÖBAG-Aufsichtsrat nicht getroffen und nicht beeinflusst. Dazu sagt Suppan: Der Verdacht, diese Aussage sei falsch, sei mit den Wolf-Chats zusammengebrochen.