Sideletters von Wien bis Burgenland – in allen Farben

Die SPÖ traf Nebenabsprachen: In Wien mit den Grünen, im Burgenland mit der FPÖ. Bild: Zur-Sache
Die SPÖ traf Nebenabsprachen: In Wien mit den Grünen, im Burgenland mit der FPÖ. Bild: Zur-Sache

Die Aufregung von Oppositionsparteien in der aktuellen Debatte zu Sideletters ist fragwürdig, haben sie doch auch Sideletters und Personalvereinbarungen unterschrieben. Dies belegen ein „Geheimpapier“ von SPÖ und FPÖ vor der Landtagswahl 2005 im Burgenland und  die Nebenvereinbarung von SPÖ und Grünen in Wien 2015 für ihre Koalition. Den Personal-Proporz der Koalition in Salzburg unterschrieben 2018 auch Grüne und Neos.

 

Geheimpapier im Burgenland

Es sei ein „brisantes Geheimpapier“ aufgetaucht, berichtete der ORF Burgenland im Herbst 2006. Darin sei im Mai 2005 von SPÖ und FPÖ für die Zeit nach der Landtagswahl 2005 eine Zusammenarbeit vereinbart worden. In dem Papier seien von SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Pehm den Freiheitlichen Jobs versprochen worden. FPÖ-Klubchef Manfred Kölly bestätigte ebenso wie Pehm die Echtheit des Papiers. Allerdings, so Pehm, sei es nicht umgesetzt worden. Dieses Papier zeigt zudem, dass die SPÖ Burgenland mit der damals von Hein-Christian Strache geführten FPÖ Gespräche führte, obwohl die SPÖ-Bundesparteiführung zur Strache auf Distanz gegangen war. Der damalige Landeshauptmann, Hans Niessl (SPÖ), wollte zu dem Geheimpapier nicht Stellung nehmen.

 

Nebenvereinbarung in Wien

Von einer „Nebenvereinbarung“ zwischen SPÖ und Grünen in Wien zu ihrer Koalitionsregierung berichtete der ORF Wien im November 2015. Darin wurden – außerhalb des Koalitionsvertrages – von Grünen und SPÖ einige Vereinbarungen über Posten und Budgets getroffen.

So wollten die Grünen in Wien die Ausgaben für Inserate um ein Drittel zu kürzen, überwiegend zu Lasten des 50-Millionen-Euro-Budgets des Presse- und Informationsdienstes (PID).

Die Grünen wollten kontrollierende Aufsichtsräte für städtische Unternehmen nominieren. Gemeint waren damit etwa 15 Kontrolleure.

Zudem wurde der Ausstieg der Stadt aus den Franken-Krediten festgelegt.

Zitat aus dem Bericht des Mittagsjournals vom 17. November 2015: „Im dicken Koalitionsvertrag von SPÖ und Grünen findet sich zu diesen Punkten kein Wort – zu heikel für die SPÖ, die sich in ihrer Inseraten-, Schulden- und Wirtschaftspolitik bisher auch von einem Koalitionspartner nichts dreinreden lassen wollte. Aber es gibt Nebenvereinbarungen zum rot-grünen Pakt, und die haben es in sich.“

 

Proporz und Einvernehmen in Salzburg

Die Weichen für Personalentscheidungen wurden auch im Koalitionsvertrag 2018-2023 für das Land Salzburg von ÖVP, Grünen und Neos gemeinsam gestellt. Diese Entscheidungen sollen jeweils nach objektiven Kriterien erfolgen.

Aber die Neos und die Grünen haben mitunterzeichnet, dass etwa für die Bestellung von Beamten im Dreiergremien der Koalition „Einvernehmen herzustellen ist“. Sie sind auch dafür, dass die Nominierung von Personal in Landesunternehmen nach dem „Stärkeverhältnis“ der Koalitionsparteien erfolgt und dabei, drittens, auf Ressortzuständigkeiten Rücksicht zu nehmen ist.